Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, zum den Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 ein neues bzw. überarbeitetes Unterbringungskonzept zu entwickeln und vorzulegen; unter Berücksichtigung der Erfahrungen bzw. Erkenntnisse aus dem mit dem Caritasverband für den Kreis Mettmann durchgeführten Betreuungsmanagement.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt HFA und Rat zu beschließen, die in der Sitzung des Rates am 21.06.2006 gefassten Beschlüsse zu 1., 2., 3. und 4 bis dahin aufzuheben."

Protokoll:

Bgo. Formella verweist auf den in der Sitzung des Sozialausschusses am 18.03.2010 von der Caritas gehaltenen Bericht (siehe Anlage zur Niederschrift der letzten Sitzung).

Von Dezember 2008 bis Februar 2010 sei die Zahl der Unterbringungen von 51 auf 20 Personen reduziert worden.

Die Schließung bzw. die Veräußerung der Dellerstraße solle umgesetzt werden, sei aber bis 2013 nicht eingeplant, weil die Unterkunft noch gebraucht werde. Der Haushalt 2010 enthalte kein Budget für investive Maßnahmen bei den Obdachlosenunterkünften.

 

Stv. Lemke stimmt zu, es sei wertvolle Arbeit geleistet worden. Es stünden derzeit keine Mittel für einen Neubau zu Verfügung. Das Betreuungsmanagement solle fortgeführt werden.

 

Stv. Daniel stimmt Herrn Lemke zu. Er schlägt vor, sich die Unterkünfte vor Ort anzuschauen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke gibt an, dass man sich samstags die Einrichtung anschauen könne. Für eine Besichtigung müsse aber ein Zeitraum von gut 3 Stunden eingeplant werden. An dem Termin müsse auch das Gebäudemanagement teilnehmen. Am 51 werde um eine Terminvereinbarung gebeten.

 

AM Ramsel befürwortet, ein neues Gesamtkonzept zu erstellen.

 

Bgo. Formella macht deutlich, dass die Veräußerung des Grundstückes Heidfeld / Dellerstraße nicht ohne Zustimmung des Sozialausschusses und der Politik durchgeführt werde. Dies gelte auch für Maßnahmen betreffend einer Schließung.

Geld für investive Maßnahmen sei nicht vorhanden.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke befindet die Unterkünfte in einem unwürdigen Zustand. Es müsse ein neues Konzept auch auf Grund der finanziellen Rahmenbedingungen und des gesenkten Bedarfes erstellt werden. Ob eine Sanierung sinnvoll wäre, sei fraglich.

Er fragt, ob es Zuschüsse für einen Neubau gäbe?

 

Beratendem Teilnehmer Gärtner sind Zuschussmöglichkeiten nicht bekannt.

 

AL Thal gibt an, in 2009 hätten keine staatlichen Fördermittel zur Verfügung gestanden. Unterlagen für 2010 lägen noch nicht vor, er halte eine Förderung für Übergangsheime allerdings für unwahrscheinlich.

 

AM Küpper schlägt vor, zu empfehlen, den Ratsbeschluss vom 21.06.2006 zunächst aufzuheben.

 

AM Janßen möchte wissen wie sehr die Belegungszahlen in den Unterkünften schwanken.

 

Bgo. Formella informiert, dass es neben der hohen Vermittlung der Obdachlosen in Wohnungen durch die Umsetzung des Betreuungsmanagements, auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation auch erhebliche Zugänge zu verzeichnen seien. Die Zahl der Flüchtlinge sei recht konstant.

 

AM Ramsel beantragt, den Ratsbeschluss vom 21.06.2006 jetzt nicht aufzuheben, sondern zunächst auszusetzen.

 

Dem Antrag

"Der Sozialausschuss empfiehlt HFA und Rat zu beschließen, die in der Sitzung des Rates am 21.06.2006 gefassten Beschlüsse zu 1., 2., 3. und 4 bis dahin auszusetzen."

wird mit 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Ja-Stimmen, nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen