Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird eine Beschlussfassung erst in der Sitzung des kommenden Rates angestrebt."

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erläutert, aufgrund einschlägiger Urteile empfehle die Verwaltung eine neue Formulierung des Beschlusses dahingehend, dass nicht der § 5 sondern der § 4 (1) um den Wortlaut "Großflächige Werbeträger dürfen eine Sponsoringwerbung bis zu 15 % je Werbefläche enthalten" ergänzt wird. Mit dieser Regelung könne eine Werbung auch auf anderen Werbeträgern als auf Bannern erfolgen, werde keine unzulässige Beschränkung auf Veranstaltungen in Haan vorgenommen, sei der Standort auch für Werbungen mit Sponsoren nicht auf Brücken begrenzt und bestimme wie bisher ohne satzungsrechtliche Sollvorgaben allein die Verwaltung gem. § 4 (2) der Satzung über Anzahl und Standorte.

 

Stv. Pohler erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung. Es sollten nun alle Probleme gelöst sein, Zeit in die Testphase zu gehen.

 

Stv. Giebels ist der Auffassung, die Haaner Vereine sollten rechtssicher Werbung für ihre Veranstaltungen machen und sich hierfür großzügig Sponsoren bedienen dürfen. Die CDU-Fraktion melde Beratungsbedarf an.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich