Beschluss:

 

„Dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 165 „Alte Wache Schillerstraße“ mit seiner Begründung in der Fassung vom 18.08.2010 wird zugestimmt.

 

Gemäß § 4a (3) BauGB ist der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen.

 

Das Plangebiet befindet sich in der Haaner Innenstadt an der Schillerstraße 14, am Rande des Schillerparks. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 378, 380, 382, Flur 26, Gemarkung Haan.

 

Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans.“

 

 

Protokoll:

 

StOBR Rautenberg erläutert das bisherige Verfahren sowie die neue Planung und bittet den Ausschuss um Zustimmung.

 

Herr Lotze, als Architekt für den Planungsentwurf verantwortlich, erläutert detailliert die Veränderung zur ersten Planung.

 

Stv. Lukat lobt die erfrischende Neuplanung und freut sich darüber, dass hierbei auf frühere Bedenken des Ausschusses eingegangen worden sei. Im vorliegenden Fall müsste den Interessen der Wirtschaftsförderung, der Natur und den Bürgern gleichermaßen Respekt entgegengebracht und abgewogen werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion füge sich der neue Entwurf gut in die Charakteristik des Parks ein.

 

Stv. Ruppert betont, dem eigentlichen Zweck der Bauleitplanung habe der Rat bereits im Dezember 2006 zugestimmt. Auch wenn noch nicht alle Bedenken beseitigt seien, könne die FDP-Fraktion diesem Planentwurf zustimmen.

 

Stv. Rehm bekräftigt, für die GAL-Fraktion habe sich auch durch die neue Planung nichts an der Tatsache geändert, dass der Bebauungsplan in diesem Bereich für unverträglich gehalten werde und die Planung einen unausgewogenen Eindruck mache. Der Schillerpark sei kein Gewerbegebiet und durch die Umsetzung dieses Bebauungsplanes werde das Eingangsbild des Schillerparks verschandelt. Entgegen aller anderslautender Beteuerungen gehe er zudem davon aus, dass die Buchen die Bautätigkeit nicht überleben würden.

 

Stv. Janßen erklärt für die Links-Fraktion, dass man nicht von einer Verträglichkeit ausgehe. Der Park-Charakter werde nachhaltig gestört.

 

Stv. Drennhaus teilt die Bedenken seiner Vorredner und erklärt für die SPD-Fraktion, dem Bebauungsplan nicht zustimmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt bei 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen