Beschluss:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaffung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren und die Finanzierung dieser Dienstleistungen durch einen Aufschlag auf die Grundsteuer B zu prüfen. Sie soll hierzu in der kommenden Sitzung des HFA berichten."

 

 

Protokoll:

 

Stv. Janßen erklärt, die Fraktion Die Linke habe die Gesetzeswidrigkeit ihres Antrages verstanden und ziehe diesen daher zurück. Dennoch sei in nächster Zeit mit einem ähnlich lautenden Antrag zu rechnen.

 

Stv. Kohl betont für die FDP-Fraktion die Wichtigkeit der Haushaltsklarheit und –wahrheit. Danach müssten die Gebührenhaushalte strikt von den Steuerhaushalten getrennt bleiben. Da die Bundespolitik aktuell eine Grundsteuerreform diskutiere, mache es keinen Sinn, verfrüht an dieser Stellschraube zu drehen.

 

Bgm. vom Bovert sagt zu, die Verwaltung werde mit vertretbarem Aufwand bis zur nächsten Sitzung des HFA den im Beschlussvorschlag enthaltenen Prüfauftrag abarbeiten und berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig