Protokoll:

 

Stv. Lukat fragt, ob das Gerücht, die Skateranlage an der Landstr. solle geschlossen werden, sämtlicher Grundlagen entbehre.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, davon sei ihm nichts bekannt.

 

Stv. Lukat kritisiert, dass die Organisationsänderung im Kulturamt ohne Beteiligung des Personalrates und des AK Personal durchgeführt worden sei.

 

Bgm. vom Bovert verweist auf seine Personalhoheit, nach der er eine solche Entscheidung nicht beraten lassen müsse.

 

StOVR Terhardt erinnert dazu an die Organisationshoheit des Bürgermeisters. Die Vertretung des Kulturamtsleiters musste dringend geregelt werden. Der Personalrat sei auch bei Aufgabenveränderungen nicht in der Mitbestimmungspflicht.

 

Stv. Lemke fragt nach Neuigkeiten im Verfahren Wanderweg Bruchermühle.

 

Bgm. vom Bovert berichtet, es gebe Kontakt zum Rechtsanwalt der Gegenseite. Es habe sich ein Lichtblick ergeben, wonach zumindest die Öffnung des Weges für Fußgänger in Aussicht stehe.

 

Auf die Frage von Stv. Dr. Gräßler nach dem Termin der nächsten Sitzung des AK Strategie, erklärt Bgm. vom Bovert,  es sei der 29.10. 2010 festgelegt worden.