Beschluss:

 

"Der Rat stimmt der Satzungsänderung zur Satzung des Senior(inn)enbeirates unter der Maßgabe zu, dass in § 1 Absatz 2 nur die folgenden Fachausschüsse aufgeführt werden:

 

- Sozialausschuss

- Kulturausschuss

- Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss."

Protokoll:

 

Stv. Lemke modifiziert für die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag als Antrag dahingehend, dass einem Vertreter des Seniorenbeirates das Rederecht nur im Sozial-, Kultur- sowie Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss zugestanden werden soll. Der PlUA sei bereits jetzt thematisch sehr überlastet. Ansonsten habe die CDU-Fraktion immer ein offenes Ohr für die Belange des Seniorenbeirates.

 

Stv. Wollmann erklärt für die SPD-Fraktion, man begrüße den Vorschlag der Verwaltung zur Satzungsänderung und sei gegen eine Beschränkung des Rederechtes auf einige wenige Ausschüsse. Der PlUA z.B. habe sehr wohl etwas mit Stadtentwicklung zu tun und berühre das Interesse der Senioren. Das gleiche gelte für den Schul- und Sportausschuss.

 

Stv. Sack findet, die Verwaltung habe nun ein sauberes Verfahren gefunden und möchte dieses ohne Einschränkungen beschließen. Er betont die Wichtigkeit, dass es sich um feste Vertreter des Seniorenbeirates in den verschiedenen Fachausschüssen handeln sollte.

 

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, die seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene Beschränkung des Rederechts sollte beschlossen werden. Im übrigen sei bei ausgewählten Themen jederzeit eine aktive Beteiligung des Seniorenbeirates in anderen Fachausschüssen denkbar.

 

Der von der Verwaltung als weitergehender eingestufte, ursprüngliche Beschlussvorschlag, wonach das Rederecht in alle Fachausschüssen gelte, wird mit 18 Ja- und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja- und 10 Nein-Stimmen