Beschluss:

 

„1.   Zum nächsten Fahrplanwechsel wird die mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2009 erfolgte Trennung der Linien O1 und 792 rückgängig gemacht.

 

2.    Der Arbeitskreis ÖPNV wird zu einer weiteren Sitzung und einem bedarfsweisen Folgetermin einberufen.“

 

 

Protokoll:

 

StOBR Rautenberg weist auf die Ergänzung der Vorlage um eine Stellungnahme der Rheinbahn hin, aus der sich ergebe, dass die vorgesehene Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 02.11.2010 zu spät für eine Berücksichtigung bei der Umstellung des Fahrplanes ab Januar sei. Die Rheinbahn erwarte eine konkrete Äußerung bis zum 01.10.2010, um evtl. Beschlüsse für die Fahrplanumstellung im Januar berücksichtigen zu können. Daher sei die Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses vonnöten.

 

AM Dr. Pech erklärt, der AK ÖPNV sei sich über die Trennung der Linien O1 und 792 einig gewesen.

 

Stv. Dürr möchte das Instrument des Dringlichkeitsbeschlusses genutzt wissen. Der AK ÖPNV sehe in einer Linientrennung mehr Vor- als Nachteile, die 24.000 € könnten sinnvoller eingesetzt werden. Der zweite Teil des Beschlussvorschlages habe ihn erneut sehr verstimmt. Es sei nicht einzusehen, dass der AK ÖPNV ständig auf das Wohl und Wehe des BVVFA angewiesen sei, wenn es um die nächste Zusammenkunft gehe. Ziel des AK sei ausdrücklich gewesen, in recht kurzer Zeit gute Ergebnisse zu erzielen. Dies könne er aber nicht, wenn er nicht einmal seinen Tagungsrhythmus selbständig festlegen könne.

 

AM Dr. Pech versteht den Beschlussvorschlag so, dass der BVVFA gerade dem AK einen Reservehaushalt an weiteren Sitzungen zur Verfügung stellen will. Bislang habe der AK ÖPNV schon gute Ergebnisse erzielt, es gebe keinen Grund, die bisherige Praxis zu ändern.

 

StOBR Rautenberg will den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht als eine Art Bevormundung des AK ÖPNV verstanden wissen, doch stelle die Verwaltung dem Arbeitskreis auch Ressourcen zur Verfügung. Daher halte die Verwaltung eine Beauftragung des Unterausschusses durch den BVVFA für angezeigt.

 

Stv. Lerch empfiehlt, zumindest den Punkt 1 abzustimmen. Die GAL-Fraktion befürworte eine Einsparung in Höhe von 24.000 € sehr.

 

Stv. Kohl erkennt in der Frage der Festlegung der Tagungspraxis ein Thema für die Runde der Fraktionsvorsitzenden, die eine eindeutige Regelung finden müssten.

 

Auf den Hinweis von AM Dr. Pech, den Beschlussvorschlag zu Punkt 1 um die Dringlichkeitsentscheidung zu erweitern, erklärt StOBR Rautenberg, dies sei nicht nötig, da dies so bereits mit dem Kreis abgestimmt worden sei.

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung verliest Stv. Dürr 4 Anfragen an die Verwaltung. Da diese Anfragen aber weder den anderen Ausschussmitgliedern noch der Verwaltung vorliegen, verlegt der Vorsitzende, Stv. Stracke, die Beantwortung dieser unter den TOP "Beantwortung von Anfragen".

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig