Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird die Entscheidung bis zur Sitzung des nächsten Rates ausgesetzt."

Protokoll:

 

TA Mering eröffnet mit der Erläuterung der Verwaltungsvorlage. Danach würden die bestehenden Ampelanlagen von den meisten Fußgängern nicht benutzt, doch müsse für eine punktuelle Querungshilfe ein Baum gefällt werden. Auch hier sei der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte gegen eine Querungshilfe an dieser Stelle. Ein Zeitdruck bestehe aber nicht: Wenn der Beschluss noch in diesem Jahr gefasst werde, würden die Mittel vom Bund auch für den Fall bewilligt, dass die Bautätigkeit erst im kommenden Jahr starte.

 

AM Heinze ist sicher, die Querungshilfe habe eine Magnetwirkung auf die Fußgänger. Dabei stelle er sich eine Ausführung wie auf der Zwengenberger Str. vor.

 

Stv. Greeff erklärt, die Ampeln seien nicht zu weit entfernt und könnten gefahrlos benutzt werden. Hauptproblem sei die Einsicht der Fußgänger, einen sicheren Überweg zu benutzen. Ein weiteres Problem sehe er in der erschwerten Zufahrt zur Apotheke.

 

Stv. Kohl sieht die Nachteile größer als den vermeintlichen Nutzen an.

 

Stv. Rehm ruft in Erinnerung, dass es sich hier um den Haaner Busbahnhof handele, wo ÖPNV-Nutzer umsteigen sollen. Da sei je nach Verbindung und Taktung oftmals Eile geboten und keine Zeit für eine Nutzung der Ampeln, wenn der Bus nicht verpasst werden solle.

 

AM Heinze fragt, ob die FDP der Querungshilfe zustimmen würde, wenn diese nichts kosten würde.

 

Stv. Kohl verneint dies, weil er an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren wolle.

 

AM Heinze wirft der FDP vor, nicht so zu handeln wie man rede. Die Sicherheit der Bürger sei das Wichtigste.

 

Stv. Lukat hält einen Fußweg von 500 m zur nächsten Fußgängerampel für durchaus zumutbar. Zudem liege auch hier keine Stellungnahme der Polizei zu Unfallhäufung o.ä. vor.

 

Stv. Käpernick erinnert daran, dass die UWG bereits vor längerer Zeit das Thema der sicheren Innenstadt thematisiert und vorgeschlagen hatte, auf der B 228 von Kampstr. bis  Schillerstr. ein Tempolilmit von 30 km/h zu erlassen. Andere selbst größere Städte wie Krefeld hätten dies erfolgreich eingeführt.

 

Stv. Greeff hält ein derartiges Tempolimit auf einer Bundesstraße für unrealistisch zumal kein Unfallschwerpunkt vorliege.

 

Stv. Rehm formuliert für die GAL-Fraktion den folgenden weitergehenden Antrag: " Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Variante 1 zu verfolgen. Der Stadt dürfen dabei keine weiteren Kosten entstehen."

 

Stv. Kohl erklärt, die FDP melde Beratungsbedarf an und möchte in der kommenden Sitzung des Rates hierzu beschließen.

 

 Hierzu besteht Einvernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich