Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird zurückgewiesen.

 

 

Protokoll:

 

AM Walter erläutert den Antrag der Links-Fraktion. Danach lauerten die Gefahren für die Fahrradfahrer an vielen Stellen im Stadtgebiet, wo die Fahrradwege auf die Fahrbahnen mündeten. Eine Beschilderung könnte hier Abhilfe schaffen.

 

TA Mering erläutert, dass die Straßenverkehrsordnung in § 45 klar vorschreibe, dass Verkehrszeichen nur dort anzubringen seien, wo diese zwingend notwendig und unbedingt erforderlich seien. An einer zwingenden Notwendigkeit fehle es aber hier.

 

Stv. Rehm erläutert auch anhand einiger Fotos, dass die Zustände für Radfahrer in Haan, anders als in Hilden, nicht optimal und verbesserungswürdig seien.

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung