Beschluss:

 

"Die Verwaltung lädt Herrn Eberhard Kanski als Leiter der Haushaltsabteilung des Bundes der Steuerzahler zur nächsten Sitzung des HFA ein. Weiterhin wird die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung eine vorformulierte Aufforderung zur Abgabe von Sparvorschlägen erstellen."

Protokoll:

 

Stv. Herder erläutert den Antrag der UWG-Fraktion. Er ergänzt den Antrag um die Bitte, die Untersuchung auch auf die dauerhafte Reduzierung des Schuldenstandes auszuweiten und hebt das kostenlose Angebot des Bundes der Steuerzahler hervor.

 

Stv. Wetterau lobt den Antrag der UWG-Fraktion und hält externen Rat für sinnvoll. Dennoch müssten auch andere Alternativen wie die Befragung der Bürger via Internet geprüft werden. Bürger, Rat und Verwaltung könnten gemeinsame Vorschläge zur Haushaltssanierung erarbeiten.

 

Bgm. vom Bovert merkt an, in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenrunde bereits mitgeteilt zu haben, eine Befragung der Bürger zu Sparvorschlägen durchführen zu wollen.

 

Auch Stv. Pohler hält den Vorschlag der UWG-Fraktion für schlüssig und begrüßenswert. Der Sachverstand Externer solle in Anspruch genommen werden. Auch die Beteiligung der Bürger sei wünschenswert. Die ergangenen Vorschläge müssten durch eine Sparkommission gebündelt und konkret umgesetzt werden. Dies sei umso wichtiger, als es der Verwaltung bislang nicht gelungen sei, die Vorgaben des GPA-Berichtes umzusetzen. Er mahne in diesem Zusammenhang erneut die nachhaltige Umstrukturierung der Verwaltung im personellen und organisatorischen Bereich an. Schließlich sei der Sanierungsstau und dessen Auflösung nicht unwesentlich an der Finanzmisere der Stadt beteiligt.

 

StOVR Terhardt macht deutlich, dass Stelleneinsparungen nur möglich seien, wenn Personal ausscheide. Im laufenden Jahr habe die Verwaltung dies auch konsequent umgesetzt. Die Verwaltung sei zuversichtlich, die im Jahr 2010 beschlossene Kürzung von 150.000 € einhalten zu können. Es sei aber noch unklar, ob die für das Jahr 2011 beschlossenen 250.000 € erreicht werden können.

 

Stv. Kohl berichtet von einem Telefongespräch mit Herrn Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung des Bundes der Steuerzahler. Danach habe der Bund der Steuerzahler sowohl in Bergneustadt als auch in Holzwickede derartige Projekte durchgeführt. Herr Kanski habe darauf hingewiesen, kein Unternehmensberater zu sein, aber Erfahrung bei der Analyse betrieblicher Finanzen zu haben. In Holzwickede sei es zu 5 Tagungen mit dem dortigen Finanzausschuss gekommen. Für die nächste Zeit sei Herr Kanski aber ausgebucht und Termine erst wieder ab Frühjahr 2011 frei. Daher sei die FDP-Fraktion bereit, eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben.

 

Stv. Holberg zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung keine Stellungnahme hierzu abgegeben habe.

 

Bgm. vom Bovert möchte diese Entscheidung der Politik überlassen, weil er sich nicht sicher sei, welche Interessen der Bund der Steuerzahler tatsächlich verfolge.

 

Stv. Stracke ist davon überzeugt, dass externer Sachverstand helfen könne, die Betriebsblindheit von Rat und Verwaltung zu überwinden. Da sich auch der Bund der Steuerzahler bereit erklärt habe, der Stadt Haan seine Hilfe anzubieten, möchte er den Antrag der UWG-Fraktion in der Weise modifizieren, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, den Bund der Steuerzahler hierzu einzuladen. Auch er zeigt sich enttäuscht, dass die Verwaltung nicht einmal mit dem Bund der Steuerzahler telefoniert und Informationen beschafft habe.

 

Stv. Ruppert thematisiert die unterschiedlichen Haltungen von Rat und Verwaltung in Sachen Personalkosten. Das "Schwarze Peter-Spiel" der gegenseitigen Schuldzuweisung bringe in der Sache nicht weiter. Ein längerer Prozess wie der jetzt in Rede stehende könne nur erfolgreich enden, wenn ein Umdenken auf beiden Seiten stattfinde.

 

Bgm. vom Bovert wiederholt, dass Einsparungen bei den Personalkosten erst dann zu realisieren seien, wenn tatsächlich Personal ausscheide.

 

Stv. Sack hält eine Gesamtstrategie zwischen Rat und Verwaltung abseits des Hin- und Herschiebens von Aufgaben und Verantwortung für notwendig. Das Wort Sparkommission gefalle ihm aber nicht. Er schlage stattdessen vor, eine Kultur der Aufgabenkritik zu entwickeln. Die Ideen zum Bürgerhaushalt, den auch die GAL-Fraktion bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen hatte, gingen dabei in die richtige Richtung.

 

Bgm. vom Bovert erkennt Einvernehmen darin, Herrn Kanski für eine der nächsten Sitzungen von AK Strategie oder HFA einzuladen.

 

Stv. Wetterau möchte dies lieber im kommenden HFA statt im AK Strategie diskutieren. Auch ihm sei klar, dass der AK Personal nicht ad hoc Personal einsparen könne. Es sei aber eine Entwicklung abzusehen, wann welcher Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheide. Insgesamt fehle weiterhin eine Organisationsveränderung der Verwaltung, die der Rat nicht leisten könne.

 

Stv. Stracke erinnert an die Anträge der SPD-Fraktion zum Bürgerhaushalt, die alle mehrheitlich abgelehnt worden seien. Er erwäge zur kommenden Ratssitzung, einen neuen Antrag bzgl. dieser Thematik zu stellen.

 

Stv. Dr. Gräßler hält eine erneute Antragstellung für überflüssig, da es einen Beschluss zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes bereits gebe.

 

Hinweis der Verwaltung:

 

In seiner Sitzung vom 22.02.2005 fasste der Rat der Stadt Haan den folgenden einstimmigen Beschluss: "Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass in Haan ein Bürgerhaushalt eingeführt werden soll. Der Zeitplan und die Modalitäten hierfür werden interfraktionell und in weiteren Beratungen des HFA und des Rates abgestimmt."

 

Bgm. vom Bovert weist darauf hin, dass die Begleitung eines solchen Prozesses durch den Bund der Steuerzahler eine weitere Personalressource im Amt für Finanzmanagement erfordern werde.

 

Stv. Pohler meint, den Bürgern solle der Haushalt und dessen Systematik über eine Einführungsveranstaltung näher gebracht werden. Neben der Einholung von verschiedenartigem Sachverstand aus der Bürgerschaft, könne so am ehesten Akzeptanz für den ein oder anderen schmerzhaften Einschnitt erhalten werden.

 

Stv. Sack sieht die Möglichkeit, eine Transparenz für den Bürger erreichen zu können. Zudem rege er erneut an, die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse zu ändern und das Profil des HFA zu schärfen. Derzeit empfinde er diesen als Doppelung des Rates.

 

Stv. Holberg warnt davor, durch eine zu hoch gestochene Begrifflichkeit entsprechende Erwartungen bei den Bürgern zu wecken, die dann nicht eingehalten werden könnten. Zudem erwarte er bei den einzelnen Bürgern mit ihren speziellen Einzelinteressen erst recht Tabus bei der Diskussion der Sparvorschläge.

 

Stv. Wetterau bekräftigt, ein Bürgerhaushalt bedürfe einer enormen Vorbereitung. Dennoch solle dem Antrag der UWG-Fraktion entsprochen werden und eine Bürgerbefragung zu Haushaltsfragen, dem guten Beispiel Solingens folgend, in die Wege geleitet werden. Er bitte im Vorfeld die Kosten zu ermitteln, die anderen Kommunen durch die Beteiligung des Bundes der Steuerzahler entstanden seien. Zusätzliche finanzielle Lasten könnten in der aktuellen Finanzlage nicht getragen werden.

 

Bgm. vom Bovert schlägt vor, Herrn Eberhard Kanski zur kommenden Sitzung des HFA einzuladen und bis zur Sitzung des Rates in der kommenden Woche einen Aufruf an die Bürger via Internet vorzuformulieren, sich an den Diskussionen zum kommenden Haushalt zu beteiligen.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich