Beschluss:

 

Für die Gemeindewahl 2009 wird die als Anlage 1 der Vorlage 32/018/2008 beigefügte Wahlbezirkseinteilung unter Berücksichtigung der Änderungen der 1. Ergänzungsvorlage beschlossen.

Protokoll:

 

Hinsichtlich der Ergänzungsvorlage gibt Stv. Dr. Gräßler zu bedenken, dass es zu Irritationen führen könnte, wenn Bürger durch Umverteilung in anderen Wahlbezirken wählen müssten als bei der letzten Kommunalwahl. Er fragt, wo die betroffenen Bürger zuletzt gewählt haben. Grundsätzlich wolle man es bei den notwendigen Änderungen belassen.

 

 

StOAR Skroblies erklärt, dass die Häuser auf der Kampstraße derzeit noch nicht bezogen seien und daher in diesem Bereich auch keine Irritationen auftreten könnten. Was die übrigen Straßen betrifft, so müsse eine Überprüfung erfolgen. Es sei jedoch notwendig, klare Grenzen an Kreuzungen und Straßen zu ziehen und Exklaven zu vermeiden.

 

 

Stv. Wolfsperger erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Neubaugebiet              „Hasenhaus“ dem Wahlbezirk 1030 zuzuordnen, einverstanden. Die Verwaltungsbegründung sei nachvollziehbar. Punkt 3  seines Änderungsvorschlages ziehe er daher zurück. 

 

 

Stv. Lemke erklärt sich mit der Zuordnung der Blumenstraße, des Rosen- und des Nelkenweges in den Wahlbezirk 1040 einverstanden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Neubaugebiet „Hasenhaus“ im Wahlbezirk 1030 zu belassen, wird begrüßt.

 

 

Stv. Drennhaus regt an, die Hausnummern 2-14 der Stresemannstraße und die Hausnummern ab 77 der Kampstraße dem Wahlbezirk 1070 zuzuordnen. Dies würde dem Bemühen der Verwaltung entsprechen, klare Abgrenzungen zu schaffen.

 

 

StOAR Skroblies erklärt, dass es sich bei dieser Einteilung um die gleiche Einteilung handelt wie bei der letzten Kommunalwahl und daher an dieser Stelle keine erneute Überprüfung erfolgt sei.

 

 

Stv Stracke erklärt sich grundsätzlich mit der Einteilung für einverstanden, bittet aber gleichzeitig um Überprüfung für die nächste Wahl. Dann könnte das Ziel erreicht werden, die Splittung von Straßen in verschiedene Wahlkreise nur dort vorzunehmen, wo es unbedingt nötig ist (z.B. bei langen Straßen) und die Splittung möglichst bei gegenüberliegenden Hausnummern enden zu lassen.

 

 

Stv. Drennhaus merkt an, dass die Bürger teilweise zu weite Wege zu den Wahllokalen haben. Die Wahlbezirke müssten daher vom Grundsatz her neu zugeschnitten werden.

 

 

Stv. Kohl erklärt, dass er mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden sei. Umfassende Änderungen befürworte er heute nicht.

 

 

Stv. Dr. Gräßler merkt an, dass sich z.B. in dem Wahlbezirk 1080 gar kein Wahllokal befindet.

 

 

1. Bgo. Buckesfeld fasst die Diskussion zusammen und schlägt vor, die nächste Wahlperiode zu nutzen, um rechtzeitig die Einteilungen des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu überprüfen und ggf. zu ändern. Der Ausschuss signalisiert Zustimmung.

 

 

Stv. Stracke erklärt, dass die Einrichtung eines Wahllokals im Wahlbezirk 1080 nicht auf die nächste Wahlperiode verschoben werden muss und erklärt, dass ein örtlich nahe gelegenes Wahllokal evtl. auch die Wahlbeteiligung erhöhen würde.

 

 

Stv. Lemke schlägt als Wahllokal das „Hotel im Park“ vor.

 

 

Stv. Goetze schlägt die „Villa Kunterbunt“ als Wahllokal vor.

 

 

StOAR Skroblies weist darauf hin, dass der Gesetzgeber Wahllokale in öffentlichen Gebäuden vorzieht und nur im Notfall auf Gaststätten zurückgegriffen werden soll. Die Verwaltung werde die Vorschläge aufgreifen. Die Einrichtung von Wahllokalen sei ohnehin die Aufgabe des Wahlleiters.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig