Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, dass eine Beschlusskontrolle eingeführt wird, in der zu jeder Einladung des Ausschusses die offenen Beschlüsse mit Zeitschiene, wann der Beschluss beantragt wurde und bis wann mit der Abarbeitung des Beschlusses zu rechnen ist, gelistet werden.

Der Ausschuss regt an, die Beschlusskontrolle in die GO des Rates einzuführen.

 

Protokoll:

 

AL Thal räumt ein, dass in den letzten zwei Jahren Beschlüsse gefasst wurden, die auf Grund fehlender Ressourcen nicht umgesetzt worden seien. Als Beispiele seien die Sozialdaten und der "Runde Tisch" genannt.

In Bezug auf das Beispiel der Sozialdaten habe eine befristete Kraft begonnen, welche ohne Planstelle (gefördert von der Bundesagentur für Arbeit) nach einigen Monaten selbst gekündigt habe. Die Förderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei eine politische Vorgabe gewesen. Eine Fortführung der Maßnahme über die BA konnte nicht realisiert werden.

 

Stv. Lukat fragt, ob nicht erwogen worden sei, Aufgaben auszugliedern oder Fremdleistungen einzukaufen?

 

Stv. Pohler möchte wissen wie denn mit solchen Situationen umgegangen werde. Eine Sozialdatenerfassung z.B. werde seiner Meinung nach benötigt. Und warum sei für den "Runden Tisch" noch nichts veranlasst worden?

 

1. Bgo. Formella räumt Handlungsbedarf betreffend des "Runden Tisches" ein. Sie beabsichtigt das Thema bei der nächsten Stadtteilkonferenz in 2011 einzubinden. Bezüglich der Personalstrukturen müsse man feststellen, dass mit den gegebenen Personalressourcen manches nichts umzusetzen sei. Es seien Umsetzungsgrenzen gegeben und Leistungen könnten auch nicht einfach eingekauft werden, da es ebenfalls Budgetgrenzen gäbe. Für die Erfassung der Sozialdaten sei keine Stelle im Stellenplan ausgewiesen worden.

 

Stv. Lukat regt an, ob man nicht ein Beschlussmanagement einführen und die offenen Beschlüsse als Anlage zu den Ausschusseinladungen hinzufügen könne. Sie wünsche mehr Transparenz, wie Beschlüsse abgearbeitet würden.

 

Vors. Stracke erläutert, dass er deswegen diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe. Sein Wunsch sei es, einmal im Jahr einen Bericht zu erhalten, wie die Beschlüsse abgearbeitet würden. Wenn Beschlüsse nicht umgesetzt würden, würde auch demokratisches Handeln ausgehebelt.

 

Stv. Ramsel hält es für wichtig ein Verfahren festzulegen, wie Beschlüsse abgehandelt würden. Man solle Migration als wichtiges Thema verstärken. Der "Runde Tisch" müsse ja nicht von der Verwaltung durchgeführt werden, es sei lediglich der Anstoß aus der Verwaltung wichtig und ausreichend.

 

Stv. Mentrop befürwortet, eine Prioritätenliste der Beschlüsse zu erstellen.

 

Stv. Dörfler wünscht, eine Liste der offenen Beschlusspunkte bis zur nächsten Sitzung zu erhalten.

 

Stv. Pohler plädiert dafür, dass ab sofort eine Beschlusskontrolle eingeführt werde.

 

Stv. Lukat spricht sich auch dafür aus, dass eine Beschlusskontrolle für die Gesamtverwaltung eingeführt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig