Beschluss:

 

„Unter Hinweis auf § 8 Abs. 7 des Gesellschaftervertrages wird dem Rat empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1) Der Bürgermeister als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die Stadtwerke Haan GmbH zu veranlassen, nach Maßgabe der verbindlichen Auskunft vom 23.09.2010 ein Blockheizkraftwerk zu errichten.

 

2) Zur Übertragung des Badbetriebes  Am Alten Kirchplatz auf die Stadtwerke Haan GmbH und dessen Konzept zur Fortführung wird der Rat einen separaten Beschluss fassen.

 

3) Die erforderliche Beratung in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des BHKW`s erfolgt durch die Gesellschaft, die am Verfahren zur Erteilung der verbindlichen Auskunft beteiligt war.

 

4) Zur Finanzierung der Errichtung des Blockheizkraftwerkes werden den Stadtwerken Haan GmbH Mittel in Höhe von höchstens 120.000 € aus dem Energiesparbudget  -vorbehaltlich der noch einzuholenden Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Finanzierung-  in 2010 zur Verfügung gestellt.

Die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in 2010 in Höhe von höchstens 120.000 € als Zuschuss an die Stadtwerke Haan GmbH zur Finanzierung der Errichtung des Blockheizkraftwerkes für das Hallenbad wird erteilt. Diese Mittel werden aus dem Energiesparbudget entnommen."

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erläutert, die vorliegende Tischvorlage sei ein Ergebnis der Beratungen des AK Strategie der vergangenen Woche und stelle eine erste Diskussionsgrundlage dar.

 

Stv. Kohl merkt an, es existiere eine verbindliche Aussage der Finanzverwaltung, dass einem steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken zugestimmt werde, wenn das Blockheizkraftwerk erneuert werde.

 

Bgm. vom Bovert sichert zu, alle offenen Fragen so bald als möglich mit der Finanzverwaltung klären zu wollen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig