Protokoll:

 

TA Mering führt aus, die Verwaltung habe ihren Arbeitsauftrag aus der letzten Ratssitzung, eine Vereinbarung zur Errichtung einer Querungshilfe auf der B 228 mit dem zuständigen Straßenbaulastträger straßen.nrw schriftlich zu vereinbaren, abgearbeitet und warte auf die Unterschrift der Gegenseite. Wie schon mehrfach erläutert, obliege die Bauart der Querungshilfe allein dem Straßenbaulastträger, der wiederum eine Selbstbindung propagiere, wonach er diese nur barrierefrei und damit nicht demontabel ausführe. Aufgrund der zu geringen Straßenbreite bedeute dies während der Zeit der Kirmes eine Undurchlässigkeit für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr, so dass an diesen Stellen keine Schausteller Platz fänden. Als Tischvorlage habe die Verwaltung drei gängige Ausführungsmethoden beigefügt, die der Ausschuss bewerten solle. Die Kollegen der Straßenmeisterei in Velbert würden dann zu Möglichkeiten der Umsetzung befragt.

 

Stv. Greeff erklärt für die CDU-Fraktion, nur Variante 1 als mobile Querungshilfe komme infrage.

 

Auf den Einwurf des AM Schniewind, inwieweit auch eine Ausführung mit versenkbaren Pollern denkbar sei, verweist TA Mering auf die Selbstbindung von straßen.nrw.

 

Der Vorsitzende, Stv. Lemke, bittet um Vorlage des Gutachtens, welches eine Querungshilfe an dieser Stelle empfehle.

 

TA Mering erläutert, dieses Gutachten habe eine Trennwirkung der B 228 herausgestellt. Eine Querungshilfe unterstütze die Kommunikation der beiden Straßenseiten miteinander.

 

AM Heinze wiederholt seinen Wunsch nach einer Ausführung wie an der Zwengenberger Straße.

 

TA Hippel macht deutlich, aus fachlicher Sicht könne dort keine Bepflanzung stattfinden. Eine Wechselbepflanzung hingegen sei sehr kostenintensiv.

 

StOAR Skroblies gibt zu bedenken, die Kirmes sei das historische Aushängeschild der Stadt Haan. Man habe sich gegenüber den Schaustellerverbänden verpflichtet, nichts derartiges zu tun, zumal es keine Ersatzflächen mehr gebe. Eine solche Entscheidung reiße große Löcher in die Kassen der Unternehmer, zudem werde im Panikfalle der Fluchtweg durch eine Stolperfalle eingeschränkt. Nur eine mobile Lösung wäre aus Sicht der Haaner Kirmes akzeptabel.

 

Stv. Stracke sieht die Kirmes nur als Nebeneffekt der Stadt an, daher sei dies kein Argument.

 

Stv. Greeff fragt nach der Möglichkeit einer markierten Querungshilfe.

 

TA Mering berichtet über die gefährliche Version auf der Düsselberger Straße. Das Problem dieser Ausführung bestehe darin, dass diese vom Führer des Kfz insbesondere in der Dunkelheit nicht oder nur sehr schlecht wahrgenommen werde.

 

Stv. Straßburg bekräftigt die Ablehnung der FDP-Fraktion gegen eine Querungshilfe und möchte den Rat erneut mit der Thematik befassen.

 

Stv. Lerch verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss und will kein erneutes Wiederaufrollen.

 

Die Abstimmung über die Ausführungsvarianten endet wie folgt:

 

Variante 1: 7 Ja-, 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

 

Variante 2: 3 Ja- und 15 Nein-Stimmen

 

Variante 3: 7 Ja- , 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

Daraus resümiert TA Mering, dass kein eindeutiges Bild vorliegt und abzuwarten ist, wie sich straßen.nrw entscheidet.