Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert schickt der Beratung vorweg, dass die Verwaltung über Gutachten verfüge, welche die Legalität des in Rede stehenden Bebauungsplanes auswiesen. Aufgabe der Politik sei es nun, die wesentlichen im Laufe des Verfahrens durch die Verwaltung gewonnenen Erkenntnisse mit dem Vertrauensanspruch der Investoren abzuwägen. Er weise darauf hin, dass der gefasste Aufstellungsbeschluss am Beginn des Abwägungsprozesses stehe und der Satzungsbeschluss am Ende des Prozesses nach durchgeführter Abwägung vollkommen anders lauten könne. Durch Angebot des städtebaulichen Vertrages sei möglicherweise der Eindruck erweckt worden, alles liefe auf eine Bestätigung des Aufstellungsbeschlusses hinaus. Zukünftig sei möglicherweise eine diesbezügliche Klarstellung hilfreich. Konkret habe im Vordergrund gestanden, die Investoren zur Entwicklung eines Gewerbegebietes zu veranlassen, dessen Entwicklung grundsätzlich ein Zuschussgeschäft sei. Durch Einräumung von Wohnbebauung sollte dieser zu erwartende Verlust ausgeglichen werden. Wichtig sei, dass in diesem Bereich überhaupt eine städtebauliche Verbesserung eingeleitet worden sei.

 

Stv. Drennhaus bekräftigt die Meinung der SPD-Fraktion aus der PlUVA-Sitzung, Investoren müssten Vertrauen in Verwaltung und Politik haben, daher werde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stv. Braun-Kohl kündigt weiteren Beratungsbedarf für die CDU-Fraktion an und bittet, erneut den PlUVA mit dieser Problematik zu beschäftigen.

 

Stv. Ruppert kann eine neue Erkenntnislage nicht erkennen, insofern halte er nichts davon, den Bebauungsplan nun zu kippen.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, dass sich für die Verwaltung sehr wohl neue Rückschlüsse aus den Gutachten ergeben hätten, die zu einer Meinungsänderung beim Technischen Dezernat geführt hätten. Es gebe verschiedene Ansichten innerhalb des Verwaltungsvorstandes zu der Frage, was die beste Lösung für die Stadt Haan sei. Das gegenwärtig große Arbeitsvolumen der Verwaltung habe in der Sitzung des PlUVA zu Irritationen geführt. Eine Überarbeitung der umfangreichen Vorlage sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich gewesen, die Investoren hätten aber auf kurzfristige Entscheidung gedrängt.

 

Stv. Lerch wiederholt für die GAL-Fraktion, man habe das Gewerbegebiet nie in Wohngebiet umwandeln wollen. Die Vertrauensdiskussion finde sie aber nicht ehrlich, da eine Sicherheit für die Investoren ohne einen beschlossenen Bebauungsplan nie bestehe.

 

Unter Hinweis auf das bereits zu lange Prozedere in diesem Falle, bittet Stv. Pohler die Kollegen der CDU-Fraktion, ihren Beratungsbedarf bis in die Sitzung des Rates abzuarbeiten.

 

Stv. Braun-Kohl verweist auf ein langes Beratungsspektrum und bittet um Zeit bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses.

 

Hierzu besteht dann Einvernehmen.