Beschluss:

 

Es besteht weitgehend Einigkeit, unter der Beratung von Herrn Kanski vom Bund der Steuerzahler eine Sparkommission einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Rates eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert begrüßt Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler und bittet ihn um seinen Vortrag.

 

Herr Kanski wirbt in seinem Vortrag für die Einrichtung einer Sparkommission, die als Hauptaufgabe die Überprüfung der Aufgabenstruktur im städtischen Haushalt angehen solle. Gerne stelle der Bund der Steuerzahler seine Erfahrung kostenlos hierfür zur Verfügung. Die Sparkommission solle idealer Weise aus je einem Mitglied pro Ratsfraktion, dem Bürgermeister, der Kämmerin und ihm selbst bestehen. Je nach durchleuchtetem Thema könne jeweils ein Mitarbeiter der Verwaltung mit Expertenwissen hinzugezogen werden. Eine Auswahl an möglichen Anknüpfungspunkten sei der Ausbau der interkommunalen Kooperation, insbesondere der Querschnittsaufgaben, die strikte Anwendung einer 12-monatigen Wiederbesetzungssperre oder die Einrichtung eines Hausmeisterpools.

 

Bgm. vom Bovert fragt, ob eine Hilfe schon für die Haushaltsberatungen des kommenden Frühjahrs denkbar sei.

 

Dies wird von Herrn Kanski positiv beschieden.

 

Während Stv. Kohl fragt, ob die Sparkommission auch über die Beratung zum Haushaltsplan 2011 hinaus bestehen bleiben könne, möchte Stv. Herder wissen, inwieweit die Sparkommission in anderen Städten Befugnisse zum Erhalt aller Unterlagen durch die Verwaltung hatte und ob die erarbeiteten Vorschläge durch die Verwaltung oder die Politik wieder zerredet worden seien.

 

Herr Kanski erläutert, die Beratungsleistung des Bundes der Steuerzahler innerhalb einer Sparkommission sei nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt und ende, wenn Rat und Verwaltung dies wünschten. Die Befugnisse zur Erlangung von Unterlagen durch die Verwaltung richteten sich nach der GO NRW. In den Städten Bergneustadt und Holzwickede seien die Vorschläge mit wenigen Ausnahmen so vom Rat beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt worden.

 

Stv. Sack bittet um Auskunft, welche Rollen genau der Bund der Steuerzahler und die Verwaltung in einem solchem Gremium einnehmen würden und wie anschließend der Transfer in Rat und Ausschüsse gelinge. Er vertritt die Auffassung, der Bürgerhaushalt sei der erfolgreichere Weg, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Er reklamiert Beratungsbedarf für die GAL-Fraktion und bittet eine Entscheidung zur Beauftragung bis zur Sitzung des Rates zu schieben.

 

Herr Kanski führt aus, sich als externer Berater, nicht jedoch als Moderator der Sparkommission zu sehen. Die Verwaltung habe in den Fachämtern viel Expertenwissen, das es zu nutzen gelte. Es gab in den anderen Städten unterschiedliche Arten des Transfers in Rat und Verwaltung: Einmal sorgte die Verwaltung jeweils für eine Protokollerstellung, aus dem sich dann ein Gesamtsparpaket ergab, in einem anderen Fall wurde dem Bürgermeister das gemeinsam erarbeitete Sparbuch übergeben. Darüber hinaus sei auch er ein großer Anhänger der bürgerschaftlichen Beteiligung zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Auch hier liege viel ungenutztes Wissen brach.

 

Stv. Pohler signalisiert Zustimmung zum Projekt und möchte lieber heute schon ein positives Signal an den Bund der Steuerzahler aussenden.

 

Stv. Giebels möchte das Angebot für die CDU-Fraktion ebenfalls gerne annehmen. Er betont, dass Verwaltung und Politik auch früher schon Versuche unternommen hätten, Sparpotential ausfindig zu machen, diese Ansätze seien aber aus verschiedensten Gründen wieder verworfen worden und lohnten einer erneuten Überprüfung. Weiterhin äußert er den Wunsch, die eingegangenen Sparvorschläge der Bürger mit einzubeziehen.

 

Auch Stv. Ruppert zeigt sich davon überzeugt, dass mittels einer Sparkommission unter Beratung des Bundes der Steuerzahler zumindest kurzfristige Erfolge für den Haushalt 2011 erreicht werden könnten.

 

Bgm. vom Bovert fragt, ob nur einstimmige Kommissionsentscheidungen Einzug in ein Sparbuch gefunden hätten.

 

Herr Kanski erläutert, die erarbeiteten Sparkataloge seien den Fraktionen mit der Bitte um Zustimmung ausgehändigt worden. Dabei hätten nur die Maßnahmen Aufnahme ins Sparbuch gefunden, denen alle Fraktionen zustimmen konnten. Die anderen Maßnahmen seien dann erneut in einer weiteren Sparrunde diskutiert worden.

 

Bgm. vom Bovert möchte wissen, wie viele Vorschläge ungefähr diskutiert worden seien.

 

Herr Kanski beziffert das gefundene Einsparpotential auf ca. 3 Mio. € und benennt 26 untersuchte Leistungsbereiche der Verwaltung.

 

Bgm. vom Bovert erinnert an die beiden bereits bestehenden Arbeitskreise, deren Zusammenlegung aufgrund inhaltlicher Überschneidungen durch die Politik stets abgelehnt worden sei. Er sehe sich außer Stande, eine Sparkommission zusätzlich mit Personalressourcen auszustatten und schlägt daher vor, die allgemeinen Themen aus den Arbeitskreisen herauszunehmen und diese nur noch mit Spezialaufgaben zu betrauen. Nur in einem solchen Falle sichere er die Unterstützung der Verwaltung zu.

 

Stv. Wetterau meint, der AK Personal könne seine Arbeit für die Zeit des aktiven Bestandes der Sparkommission einstellen, damit keine doppelte Beratung gleicher Themen erfolge.

 

Abschließend bittet Stv. Rehm die Verwaltung, um die Erstellung einer Beschlussvorlage zur Sitzung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

 

weitgehendes Einvernehmen