Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt Haan beschließt in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die beigefügte Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.

 

Der Rat der Stadt Haan fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen."

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt, die FDP-Fraktion werde dieser durchaus zweischneidigen Resolution nicht ohne inhaltliche Diskussion zustimmen. Auch im Kreistag habe es hierzu sehr unterschiedliche Meinungen gegeben.

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen