Beschluss:

 

Der in freier, geheimer, unmittelbarer Wahl gewählte SBR benötigt in 2011 und in den folgenden Jahren die eingestellten 3.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen, um die Arbeit ordnungsgemäß durchführen zu können, wie von der Satzung gefordert.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass zu Beginn der Senior(inn)enbeirat (SBR) kein eigenes Budget hatte und die Kämmerin, Frau Formella, einen Betrag von 3.000,00 € zur Verfügung gestellt habe, wofür sie sehr dankbar seien.

Er schlägt vor, einen Beschluss zu fassen, der besagt, dass in 2011 ebenfalls eine Summe in Höhe von 3.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen für den SBR von der Verwaltung in dem Etat eingeplant werden soll.

 

StOVR Thal macht darauf aufmerksam, dass im Haushaltsplanentwurf bereits diese Summe eingeplant werde. Der Entwurf solle im März 2011 vom HFA beraten und vom Rat verabschiedet werden.

 

Frau Wollmann gibt zu Bedenken, dass sich die Stadt Haan im Nothaushalt befinde und man sich mit 3000,00 € arrangieren müsse.

 

Herr Angern weist darauf hin, dass der SBR, unabhängig vom Haushalt der Verwaltung, ein politisches Gremium sei, dem die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen seien, damit dieser auch arbeiten könne. Der SBR habe einen rechtlichen Anspruch darauf.

 

Frau Wollmann betont, dass sie Herrn Angern zustimme, allerdings auch als Ratsmitglied und beratendes Mitglied auf die finanzielle Situation der Stadt Haan verwiesen habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig