Beschluss:

 

Ein erneuter Antrag auf Rederecht in allen Fachausschüssen wird im Frühjahr 2011 gestellt.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass am 21.09.2010 dem Rat der Vorschlag unterbreitet worden sei, dass der SBR an allen sieben Fachausschüssen Rederecht erhalten solle. Dieser Vorschlag wurde mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt. Daraufhin sei der Vorschlag von der Verwaltung überarbeitet worden. Es sei beschlossen worden, dass der SBR zu den Sitzungen des Sozial-, Kultur- und Bau-Vergabe, Verkehrs- und Feuerschutzausschusses Rederecht erhalte. Dies sei in der Satzung unter §1 Abs. 2. festgehalten worden.

Er sei jedoch mit diesem Resultat nicht zufrieden und spreche sich dafür aus, einen erneuten Antrag im Frühjahr zu stellen.

 

Herr Angern merkt an, dass man sich mit der Mehrheitsentscheidung des Rates momentan zufrieden geben müsse.

Er  sei jedoch der Ansicht, dass nicht nur Mitglieder des SBR agieren sollen, sondern die Verwaltung auch bei diversen Problemstellungen den SBR hinzuziehen solle.

Er wisse, dass dies eine längere Anlaufzeit benötige.

 

StOVR Thal betont, dass die Verwaltung beabsichtige, bei Themen, die die Senioren berühren, den SBR einzuschalten.

Er weise jedoch darauf hin, dass dieses Zusammenspiel für beide Seiten neu sei und bitte daher um etwas Geduld.

Er erklärt, dass die Beteiligungen vor allem im sozialem Bereich immer mehr zunehmen und zwischen Herrn Reisewitz und ihm ein reger Kontakt herrsche.

 

Herr Sattler führt aus, dass jedes halbe Jahr ein Antrag auf Rederecht gestellt werden könne, d.h. im Frühjahr 2011 könnte man es erneut versuchen. Er denke, so werde vermiede, dass der SBR zu spät bzw. gar nicht eingeschaltet werde.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass einstimmig beschlossen wird, einen erneuten Antrag im Frühjahr 2011 auf Rederecht in  allen Fachausschüssen zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig