Beschluss:

 

Der Senior(inn)enbeirat beantragt, die 0,9 Stellen des Versicherungsamtes der Stadt Haan zu erhalten und von Kürzungen abzusehen. Der Antrag soll dem Sozialausschuss weitergeleitet werden.

 

StOVR Thal führt aus, aufgrund eines langfristigen personellen Ausfalls im Sozialen Dienst sei es notwendig geworden eine verfügbare Teilzeit-Kraft des Versicherungsamtes abzuziehen, um die Pflichtaufgabe zu erfüllen.

Er räumt ein, dass aufgrund des reduzierten Personaleinsatzes die vollständige Leistung im Versicherungsamt nicht mehr erfüllt werden könne.

Rechtlich seien die Versicherungsämter neben der Antragsannahme nur zur Auskunft verpflichtet. Die bisher qualitativ hochstehende Beratung sei eine freiwillige Leistung.

 

Herr Sattler betont, dass er unter den Aufgaben des Versicherungsamtes mehr verstehe, als die bloße Entgegennahme von Unterlagen. Er habe noch keine rechtsverbildliche Auskunft des Landesministeriums erhalten, allerdings würde er die Sache weiterverfolgen.

Darüber hinaus sei ihm nicht klar, ob dieser Umstand nur vorübergehend oder von Dauer sei. Seiner Ansicht nach, seien beide Kräfte voll ausgelastet gewesen. Außerdem gehe man vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung von einer Zunahme der Nachfrage aus.

 

Daher beantragt der Seniorenbeirat der Stadt Haan einstimmig, die 0,9 Stellen des Versicherungsamtes der Stadt Haan zu erhalten und von Kürzungen abzusehen (siehe Anlage 2). Dieser Antrag wird dem Sozialausschuss zugeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig