Beschluss:

 

1.        Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen ”Straßenreinigung und Winterdienst 2011” werden beschlossen.

 

2.        Es wird eine Satzung über die 37. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vorgelegten Entwurf (Anlage III) verabschiedet.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Pohler spricht den Mitarbeitern des Betriebshofes im Namen der SPD-Fraktion seinen Dank und seine Anerkennung für den unermüdlichen Winterdienst angesichts der Schneefälle der letzten Tage aus. Er bitte aber einen stärkeren Fokus auf die Reinhaltung der Busbuchten der Haupthaltestellen zu richten.

 

Stv. Holberg ist aufgefallen, dass die Linie 784 bei winterlichen Straßenverhältnissen einige Haltestellen gar nicht anfahre und die Kunden dort vergeblich warteten. Er fragt, ob die Innenstädte von den Winterdiensten prioritär behandelt würden.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte wissen, ob die Verwaltung eine Strategie für die angekündigten Schneefälle der kommenden Tage bereithalte.

 

Stv. Giebels bittet darum, Schulen und Kindergärten mit Hauptpriorität zu räumen.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die gültige Straßenreinigungssatzung regele alle diese Fälle auf der Grundlage des bestehenden Straßenkatasters. Insgesamt habe sich der Betriebshof im Rahmen seines Winterdienstes um 88 km Straße und 25 km Gehwege zu kümmern. Er bitte um Verständnis, dass trotz unermüdlichen Einsatzes aller verfügbaren Kräfte nicht jede Nebenstraße und jeder Gehweg zeitnah geräumt bzw. gestreut werden könne. Oftmals hingen Winterdienstfahrzeuge hinter querstehenden LKW fest und bedienten in dieser Zeit sinnvoller Weise Nebenstraßen per Hand, die in geringerer Priorität stünden, während andere Nebenstraße nicht in diesen Genuss kämen. In Notfällen (Krankenwegen, Feuerwehr) werde immer versucht, alles möglich zu machen. Weiterhin bediene man sich in Stoßzeiten wie diesen auch Fremdfirmen zur Mithilfe. Er versichert, das Gebäudemanagement habe die Schneelastsituation auf den Dächern der öffentlichen Gebäude im Blick und werde - je nach Situation - entweder die Dächer räumen lassen oder die Schließung der Gebäude verfügen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig