Beschluss:

 

"Die Zustimmung zur Leistung einer investiven außerplanmäßigen Auszahlung von 400.000 € im Produkt 110110 / Teilfinanzplan (Abfallwirtschaft) für 2010 für den Ankauf von Müllgefäßen wird erteilt."

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verweist auf die Stellungnahme des Landrates, die als Tischvorlage ausliege. Danach nehme er die Absicht zur Kenntnis und kündigt an, den Gesamt-Kreditrahmen für das Haushaltsjahr 2011 zu einem späteren Zeitpunkt bekannt zu geben.

 

Stv. Vossieg fragt nach, ob nun die Ausschreibung ohne die Müllgefäße beschlossen werde und welche Konsequenzen dies für den Fall habe, dass die bestehenden Müllgefäße nicht weiter genutzt werden könnten.

 

Bgo. Formella erläutert, daher habe man sich zur außerplanmäßigen Bereitstellung entschieden, weil die vorgesehene Ausschreibung für die Abfallentsorgung dies so erfordere.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig