Beschluss:

"Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2011 wird in der geänderten Fassung der Anlage 1 beschlossen."

Protokoll:

Stv. Janßen berichtet, die Gewerkschaften zu ihrer Meinung hierzu befragt zu haben. Dort habe man Bedenken in Richtung der Arbeitnehmerrechte geäußert. Daher werde er der Vorlage nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

41 Ja- und 1 Nein-Stimme(n) bei 2 Enthaltungen