Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt Haan beschließt in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die beigefügte Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.

 

Der Rat der Stadt Haan fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen."

 

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert sieht sich für die FDP-Fraktion außer Stande, ohne inhaltliche Diskussion über dieses komplexe Thema eine belastbare Sachentscheidung zu treffen. Daher werde man sich enthalten.

Abstimmungsergebnis:

 

37 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen