Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird die weitere Beratung zunächst im PlUA stattfinden.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verweist auf die Stellungnahme des Landrates, die ebenfalls als Tischvorlage ausliege. Er schlage vor, den Antrag an den PlUA weiterzuleiten.

 

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Er betont, dieser Antrag sei kein Thema für einen Fachausschuss, weil ihm die Detailschärfe fehle, vielmehr sei ein Grundsatzbeschluss durch den Rat erwünscht. Es solle fortgesetzt werden, was mit dem Beschluss des 10-Punkte-Klimaschutz-Programms in Haan begonnen wurde. Es ergebe sich die Chance, ein kommunales Grundstück unter Klimaschutzgesichtspunkten zu veräußern. Dies sei eine Visitenkarte für die Stadt Haan, die auch helfe, Steuergelder einzusparen. Die Bedenken der Verwaltung, derartige Grundstücke ließen sich nur unter finanziellen Einbußen vermarkten, seien unbegründet. Es gebe auch in Haan einen Markt für Energiesparhäuser. Zudem setze sich die GAL-Fraktion für den Erhalt der Kastanien ein, um nicht die Fehler an der Pumpstation zu wiederholen. Für die Sanierung des alten Schulgebäudes müsse ein Investor gefunden werden.

 

Stv. Lemke bittet um weitere Möglichkeit, den Antrag interfraktionell zu beraten und erkennt hierin eine PlUA-Zuständigkeit. Die Möglichkeit einen Investor für die Schulgebäude-Sanierung zu finden, sehe er als unrealistisch an.

 

Stv. Dürr mahnt, der Rat habe auch eine Daseinsvorsorge für die Volkshochschule. Das alte Schulgebäude könne durchaus als neuer Sitz der VHS dienen.

 

Stv. Janßen hält eine weitere Ausschussberatung für obsolet und bittet im Sinne einer Erhaltung des Gartenstadtcharakters um Zustimmung.

 

Stv. Ruppert hält eine Beratung im PlUA für angezeigt. Es gehe darum, rationell mit städtischen Immobilien zu verfahren. Dieser aus seiner Sicht zu frühe Antrag verbaue flexible Handlungsmöglichkeiten und erlege Denkverbote auf.

 

Stv. Pohler möchte nach dem  Beschluss zum 10-Punkte-Klimaschutz-Programm nun auch konsequent den zweiten Schritt gehen und lokal handeln. Die Äußerung des Landrates sei nicht nachzuvollziehen. Über die weitere Vorgehensweise beim alten Schulgebäude müsse eine gesonderte Aussprache erfolgen. Ein Grundsatzbeschluss des Rates in die beantragte Richtung sei anzustreben.

 

Stv. Kohl empfiehlt zur Gewinnung zusätzlichen Sachverstandes den federführenden Architekten, Herrn Helmut Mohr, zur kommenden Sitzung des PlUA einzuladen.

 

Stv. Stracke bittet auch Herrn Gries als Projektkoordinator mit einzuladen.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

 

Bgo. Formella ergänzt, Anfang Februar werde es zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Politik aus Haan und Hilden, der VHS und den Verwaltung kommen. Dort werde der neue VHS-Standort für Haan thematisiert. Gesucht werde ein Objekt mit einer Größe von 700-800 qm. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung sei die Stadt Haan trotz bestehenden Nothaushalts aufgrund der Zweckverbandsgrundlagen an die Umsetzung gebunden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich