Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

"Es wird eine Sparkommission eingerichtet. Die Kommission besteht aus dem Vertreter des Bundes der Steuerzahler, je einem Vertreter der Fraktionen, dem Bürgermeister und der Kämmerin. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Termine hierfür anzusetzen."

 


Protokoll:

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, dass die Bedenken noch nicht komplett ausgeräumt werden konnten. So bleibe unklar, worin die Hilfe des Bundes der Steuerzahler genau bestehen könne und ob der Rat dies nicht aus selbst schaffe. Der Bürgerhaushalt werde für die nachhaltigere Variante zur Haushaltskonsolidierung gehalten. Wichtig sei aber, dass die Ergebnisse der Sparkommission dann auch umgesetzt und nicht wieder zerredet würden. Nach Veröffentlichung der Sparvorschläge im Internet, sei es in Holzwickede zu fast keiner Umsetzung dieser gekommen.


Abstimmungsergebnis:

 

40 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen