Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Sachlage und die Erörterung der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

 

Stv. Pohler bittet die Verwaltung, die Sachlage der Stellenkürzung darzulegen.

1. Bgo. Formella teilt mit, dass eine befristete Abordnung einer Kraft aus dem Versicherungsamt veranlasst worden sei, um eine akute personelle Notsituation in der Abt. 51-2 aufzufangen, die aus einer Krankheitssituation entstanden sei. Deswegen sei derzeit nur eine reduzierte Aufgabenerledigung im Bereich des Versicherungsamtes möglich.

AL Thal erläutert, dass die Pflichtaufgabe im Versicherungswesen in der Auskunftserteilung läge. In der Vergangenheit, seien intensive Beratungen durchgeführt worden, was eine freiwillige Aufgabe sei.

AM Sattler bemängelte, das die Abordnung der Kraft aus der Zeitung erfahren habe. Seinen Informationen zufolge seien die Mitarbeiterinnen des Versicherungsamtes in ihrer Tätigkeit ausgelastet gewesen. Seinen Recherchen zufolge würde die Beratung zu einer Pflichtaufgabe der Verwaltung gehören. Ferner sei zu bedenken, dass es immer mehr ältere Mitbürger/Innen in Haan gebe. Hier sei eine Hilfestellung seitens der Verwaltung erforderlich.

AL Thal führt aus, die Arbeit sei bisher so umfassend und gut erledigt worden, auch hinsichtlich der Beratung, dass es selten zu Rückfragen des Rententrägers gekommen sein. Die Pflichtaufgabe sei allerdings nur, die Anträge entgegenzunehmen und daraus resultierende Fragen zu beantworten. Die Mitarbeiterinnen seien nicht verpflichtet, den Antrag inhaltlich zu prüfen und zu optimieren, wie dies bisher der Fall gewesen sei.

Stv. Pohler sagt, dass nach seinem Verständnis noch keine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen worden sei. In der Stellenplanberatung 2011 sei zu überlegen, wie künftig mit der Situation umgegangen werden solle und es sei mit einzubeziehen, wie der Bedarf in Haan derzeit sei. Er gebe zu bedenken, dass jede Anlaufstelle die aus Haan wegegeben werde, auch eine Reduzierung der Wirtschaftsförderung zur Folge habe. Wenn in anderen Orten Anträge abgegeben würden, würde damit auch ein Einkauf verknüpft werden. Nach seinem Kenntnisstand, wären andere Städte nicht in der Lage, den Antrags- und Beratungsbedarf der Haaner Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit aufzufangen.

1. Bgo. Formella erklärt, dass sie grundsätzlich das gute Team im Versicherungsamt nicht auseinanderreißen wolle. Die Sparvorgaben würden jedoch 2011 Einschnitte erfordern. In der Stellenplanberatung 2011 müssten von daher die Kriterien Finanzen, Bürgerservice und Demografie abgewogen werden.