Beschluss:

 

"Die Verwaltung wird unter Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 02.11.2010 beauftragt, keinen Auftrag zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Kaiserstraße zu erteilen und, falls erforderlich, die Vereinbarung mit straßen.nrw zu kündigen."

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau berichtet, das Gutachten stelle keine Konflikte zwischen querenden Fußgängern und dem fließenden Verkehr fest.

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Danach hätten sich durch die Hinweise des Schaustellerverbandes, der Polizei und der Stellungnahme des Behindertenbeauftragten neue Erkenntnisse ergeben, die den bestehenden Ratsbeschluss in einem anderen Licht erscheinen ließen. Weiterhin bestünden Bedenken wegen der Umsetzung der Grünen Welle. Zudem fehle auch der Glaube an die flächendeckende Nutzung der Querungshilfe durch die Fußgänger. Insgesamt überwögen die Nachteile einer Querungshilfe deren Vorteile.

 

Stv. Herder erklärt für die UWG-Fraktion, dass die ernsthaften Sicherheitsbedenken der Polizei den Grundsatz, dass einmal gefasste Ratsbeschlüsse nicht zu revidieren seien, außer Kraft setzten. Eine Querungshilfe an dieser Stelle sei nicht mit dem jährlichen Kirmesbetrieb vereinbar.

 

Stv. Janßen meint, bei einer Reduzierung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit mache eine Querungshilfe durchaus Sinn. Daher werde er am Ratsbeschluss festhalten.

 

Stv. Pohler erkennt keinen amtlichen Charakter des Schreibens der Polizei, welches den Eindruck mache, als sei es so von der Verwaltung bei der Polizei „bestellt“ worden. Es sei nur eine Frage der Verhandlung mit straßen.nrw, dass eine Querungshilfe auch demontabel errichtet werden könne.  Der zunehmenden Radikalisierungstendenz auf unseren Straßen könne nicht tatenlos zugesehen werden.

 

Stv. Giebels äußert sein Befremden über die Aussage des Stv. Pohler, die Verwaltung habe die Stellungnahme der Polizei bestellt. Dies impliziere, die Polizei gebe wider besseren Wissens Auskünfte.

 

Bgm. vom Bovert weist diese Behauptung als unzutreffend zurück.

 

Stv. Zerhusen-Elker äußert ihr Erschrecken über die Stellungnahme der Haaner Polizei.

 

Stv. Rehm fragt, worüber eigentlich diskutiert werde. Einen Beschlussvorschlag könne er dem Antrag der FDP-Fraktion nicht entnehmen. Er halte die Begründung der Polizei für unbegründet.

 

Stv. Ruppert präzisiert den Antrag der FDP-Fraktion dahingehend, dass der Ratsbeschluss zur Errichtung einer Querungshilfe auf der B 228 aufzuheben sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja- und 17 Nein-Stimmen