Beschluss:

 

„Der Antrag der Fraktion Die Linke wird zurückgewiesen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Janßen hält es im Hinblick auf die Stellungnahme der Verwaltung für nicht zielführend, die Transparenz gegenüber dem Bürger in den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung zu verschieben. Um ein Zeichen von mehr Demokratie und gelebter Bürgernähe zu setzen, bittet er daher um Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke und Rückweisung des Beschlussvorschlages der Verwaltung.

 

Stv. Wolfsperger schließt sich für die SPD-Fraktion dem Antrag unter der Prämisse an, dass den Bürgern lediglich eine Erläuterung ihres Antrages gestattet werden soll. Eine vollinhaltliche Diskussionsteilnahme sei dahingegen abzulehnen.

 

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Stv. Ruppert schließt sich dieser Auffassung unter Hinweis auf die sich ergebenden Manipulationsmöglichkeiten an. Es sei auch bisher guter Brauch in Rat und Ausschüssen gewesen, betroffene Antragsteller anzuhören.

 

Stv. Sack erklärt, die GAL-Fraktion halte die Vermittlung von unmittelbarer Demokratie für wichtig und werde daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

 

Stv. Drennhaus berichtet, dass die Informationen der Verwaltung in den Fachausschüssen immer wieder am Detailwissen der Bürger vorbei gegangen seien, was die Erfassung des konkreten Sachverhaltes häufig nicht fehlerfrei ermöglicht habe. Um Bürger zu ihren Anträgen befragen zu können bzw. diese zu Wort kommen zu lassen, müsse nach der jetzigen Geschäftsordnung die Sitzung unterbrochen und Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.

 

Stv. Dürr wirft ein, die Bürger sollten nicht länger auf die Gnade des Ausschussvorsitzenden angewiesen sein.

 

Stv. Lukat vertritt die Meinung, die jetzige Geschäftsordnung gebe den Bürgern ausreichend Möglichkeiten zur Beteiligung, der Antrag gehe daher zu weit.

 

Auch Stv. Becker findet, die Bürgeranhörung sei gelebte Praxis und es bedürfe keiner weiteren Regelung in der Geschäftsordnung.

 

Auf den Einwand des Stv. Rehm, bislang kein Argument gegen eine Geschäftsordnungs-Änderung gehört zu haben, schlägt Stv. Ruppert eine Besprechung der Geschäftsordnung im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenrunde vor.

 

Stv. Zerhusen-Elker meint, den Bürgern liege es regelmäßig am Herzen, sich zu ihren behandelten Anträgen äußern zu dürfen. Dieses positive Engagement der Bürger werde nicht ausreichend Wert geschätzt.

 

Stv. Vossieg stellt zur Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Debatte, der mit 27 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

23 Ja- und 16 Nein-Stimmen