Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion bzgl. Winterdienst wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Protokoll:

 

Alle Fraktionen sprechen den Mitarbeitern des Haaner Bauhofes und der Fremdfirmen ihren Dank für die unermüdliche Arbeit aus.

 

Stv. Ruppert findet Gefallen an der Idee, Haaner Landwirte am Winterdienst in den peripheren Gebieten zu beteiligen, fragt sich aber, warum dies nicht auf die Gebührensatzung umgelegt werden könne.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, dass gemäß der Straßengebührensatzung in diesen Gebieten keine Reinigungspflicht bestehe und daher kein Gebührentatbestand abgeleitet werden könne.

 

Stv. Wolfsperger möchte wissen, ob die Stadt Haan Flächen zum Abtransport der Schneemengen vorhalte und ob das Ordnungsamt untätige Bürger aufgefordert habe, die Gehwege zu räumen.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, von vielen Privatinitiativen zu wissen, die gemeinsam so manche Nebenstraße und so manchen Bürgersteig vom Schnee geräumt hätten. Die Verwaltung habe zum Abtransport von Schneemassen die vorübergehende Schließung von Parkplätzen (z.B. Wandererparkplatz im Ittertal) erwogen.

 

Stv. Dürr empfiehlt, künftig die Haltestellen besser zu räumen. Manche Haltestellen im Stadtgebiet konnten nicht angefahren werden, selbst wenn die Straßen geräumt waren.

 

Stv. Herder bittet die Anwohner von Straßen der 3. Priorität, die selten bis gar nicht geräumt werde, deutlich darauf hinzuweisen, dass sich ihre Räumpflicht nicht nur auf den eigenen Hauszugang beschränke.

 

Stv. Stracke schlägt eine vertiefende Beratung in einer der kommenden Sitzungen des BVVFA vor, um im nächsten Winter noch besser gerüstet zu sein.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich