Beschluss:

„Der Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die Stadtwerke Haan GmbH zu veranlassen, die nötigen vorbereitenden Maßnahmen zur gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung des Badbetriebs parallel zur Errichtung eines BHKW`s zu ergreifen. Der Prozess ist in Abstimmung mit dem Gesellschafter und im Hinblick auf notwendige Beratungsleistungen unter größtmöglicher und zulässiger finanzieller Beteiligung der Stadtwerke Haan GmbH zu gestalten.“

Protokoll:

Stv. Dr. Gräßler ist der Ansicht, die Beratungsleistungen zur Personalüberleitung könnten auch den Stadtwerken übertragen werden.

Bgo. Formella erklärt, dass das hierfür im Haushaltsplanentwurf 2011 eingeplante Budget im Rahmen der Haushaltsberatungen noch korrigiert werden könne.

StVR Vogt erläutert, die Halbierung der Beratungsleistung bei der Personalüberleitung sei theoretisch möglich, wenn die Stadtwerke sich hierzu bereit erklärten. Da die Mitarbeiter des Badbetriebes aber noch Mitarbeiter der Stadt seien, sei auch die Stadt in der Pflicht.

Stv. Kohl bittet hinter dem Wort „größtmöglicher“ um die Ergänzung des Beschlusstextes mit den Worten „und zulässiger“.

Stv. Wetterau meint, da der städtische Badbetrieb monatlich hohe Verluste einfahre, solle mit der Ausgliederung nicht bis zum 01.01.2012 gewartet werden. Daher bittet er um Ergänzung des Beschlusstextes um die Worte „bald möglichst abschließen“ hinter dem Wort „gehalten“.

Bgm. vom Bovert stellt fest, dass das gemeinsame Ziel am besten ohne Beschränken des Freiraums der Verwaltung erreicht werden könne und bittet darum, den zweiten Zusatz nicht zu beschließen.

Stv. Ruppert gibt zu bedenken, die Stadtwerke würden sicher die erwirtschafteten finanziellen Verluste als Anspruch an die Verwaltung richten und sieht auch weitere Risiken.

Stv. Drennhaus erkundigt sich vor der Abstimmung, ob bei den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Befangenheiten zu vermuten wären, was von StORR Rennert verneint wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig