Protokoll:

 

Stv. Dr. Gräßler bittet um eine Aufstellung zu Protokoll, für wie viele Ausschuss-Sitzungen des 2. Halbjahres in 2010 die Niederschrift pünktlich gemäß Geschäftsordnung versandt worden sei. Ebenfalls zu Protokoll erbittet er eine Aufschlüsselung, wie die in der Neujahrsansprache vom Bürgermeister propagierte Einsparung in Höhe von 200.000 € pro Legislaturperiode im Falle einer Verkleinerung des Rates und seiner Ausschüsse zustande komme.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1. Im 2. Halbjahr 2010 wurden 60 % der Niederschriften innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist von 4 Wochen pünktlich zugestellt (Anlage 1).

 

2. Nur für das Gremium Rat betrachtet, ergäben sich folgende Minderausgaben:

 

Bei nur noch 38 statt 44 Ratsmitgliedern:

 

44 x 169 € = 7.436 €

44 x 51,90 €* = 2.283,60 €    (*angenommen wurden 3x Sitzungsgeld iHv 17,30 €)

= 9.719,60 € x 12 Monate = 116.635,20 €

 

38 x 169 € = 6.422 €

38 x 51,90 € = 1.972,20 €

= 8.394,20 € x 12 Monate = 100.730,40 €

 

Einsparung: 15.904,80 € jährlich

 

Bei einer Verkleinerung des Rates auf 38 Ratsmitglieder bekämen die Parteien von UWG und Die Linke nur jeweils 1 Ratsmandat zugesprochen und verlören somit ihren Fraktionsstatus. Die jährliche Zuwendung iHv jeweils 8.649,72 € entfiele.

 

8.649,72 € x 2 Fraktionen = 17.299,44 € jährlich

 

17.299,44 € + 15.904,80 € = 33.204,24 € Einsparung jährlich

 

33.204,24 € x 5 = 166.021,20 € Einsparung pro Legislaturperiode

 

Bei der obigen Berechnung bleiben die Minderausgaben (Sitzungsgelder) durch die spiegelbildlich verkleinerten Ausschüsse außer Betracht. Außerdem bleibt unberücksichtigt, dass der Rat für die nächste Legislaturperiode auch eine Verkleinerung auf 32 Ratsmitglieder beschließen könnte (mit weiteren Minderausgaben).

 

 

Stv. Sack erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Wiederbesetzung der Stelle des Jugendhilfeplaners.

 

StOVR Terhardt erläutert, die Verwaltung sehe einen Widerspruch zwischen dem Sparbeschluss des Rates und der Wiederbesetzung dieser Stelle.

 

Stv. Sack ist der Ansicht, der Ratsbeschluss wollte genau diese Stelle hiervon ausnehmen.

 

StOVR Terhardt legt dar, die Verwaltung könne das vorgegebene Sparziel nicht einhalten, wenn diese Stelle umgehend wiederbesetzt werde. Dem AK Personal bleibe es in seiner kommenden Sitzung allerdings unbenommen, die sofortige Wiederbesetzung zu verfügen.

 

Stv. Dürr regt eine Verschiebung der Ratssitzung am 11.10.2011 aufgrund des zeitgleich stattfindenden Fußball-Europameisterschafts-Qualilfikationsspiels zwischen Deutschland und Belgien in Düsseldorf an.

 

Bgm. vom Bovert erzielt Einvernehmen mit dem neuen Sitzungstermin 18.10.2011.

 

Stv. Stracke moniert die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung zwischen 12 und 14 Uhr. Insbesondere die Zentrale sei nicht besetzt und die Bandansage sei eine Zumutung für den Bürger.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Zeit zwischen 12 und 14 Uhr sei als Mittagspause deklariert. Aus Gründen der Personalkosteneinsparung halte die Verwaltung während dieser Zeiten kein Personal zur Besetzung der Telefonzentrale vor. Die Ansage des Anrufbeantworters werde er überprüfen.

 

Auf die weitere Frage von Stv. Stracke nach dem Vorhandensein eines Qualitätsmanagements bei der Stadtverwaltung Haan, erklärt Bgm. vom Bovert, dass es ein solches nicht gebe.

 

Stv. Vossieg erkundigt sich nach dem Sachstand Kündigung Musikschule. Insbesondere bittet er um Vorlage des neuen Vertrages vor der nächsten Ratssitzung.

 

Bgo. Formella weist auf die für die kommende Woche anberaumten Gespräche mit den Verantwortlichen der Musikschule hin. Die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde gingen dann als Zwischenbericht in den AK Musikschule und die Fraktionsvorsitzendenrunde und stünden dann im HFA (15.3.) und Rat (29.3.) zur Beratung und Beschlussfassung an.

 

Stv. Drennhaus fragt, was die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt, dass 60.000 € / Jahr als städtischer Zuschuss für die Musikschule ausreichend seien, für die Angebote und Leistungen dieser bedeuteten.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, es sei nicht einschätzbar, welche Leistungskürzungen damit verbunden seien. Die Verwaltung müsse insbesondere im Nothaushalt aber Einsparpotenziale aufzeigen.

 

Stv. Drennhaus wiederholt die Anfrage des Stv. Stracke aus der letzten Sitzung des Rates, ob Haan den Förderkriterien für den Klimaschutz entspreche und welche konkreten Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen worden seien, um den vom Rat beschlossenen 10 Punkte-Klimaschutz-Plan umzusetzen.

 

Bgm. vom Bovert sagt eine entsprechend aktualisierte Übersicht zur nächsten Sitzung des Rates zu.

 

Stv. Klaus möchte wissen, was die Verwaltung gegen die ersichtliche Betreuungslücke für den Kindergarten verlassende Kinder bis zu deren Einschulung unternehme.

 

Bgo. Formella erklärt, die AG 78 werde sich mit dieser Thematik beschäftigen und die Ergebnisse würden in der kommenden Sitzung des JHA vorgestellt.