Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert streicht heraus, der Verwaltung sei es mit Vorlage des Nachtrages gelungen, das bereits gute Ergebnis noch einmal zu verbessern. Die allgemeine Rücklage konnte aufgefüllt werden. Trotz des sehr guten  Ergebnisses  möchte er darauf hinweisen, dass einige notwendige Projekte bisher nicht in die Finanzplanung aufgenommen und noch abzuarbeiten seien.

 

Bgo. Formella erklärt, auf Grund des Diskussionsstandes zu verschiedenen Projekten u.a. Sanierung Gymnasium, steuerlicher Querverbund Hallenbad, KiBiZ und der Aufnahme der kameralen Haushaltsreste in die Haushaltsplanung 2009 u.a. sich die Verwaltung für eine neue Zeitplanung bei der Einbringung des Haushaltes 2009 ausspricht. Diese sehe die Einbringung des Haushaltes 2009  für die Ratssitzung am 17.2.09, die Etatberatungen für den 24.3.09 und die Verabschiedung des Haushaltes 2009 für die Ratssitzung am 31.3.09 vor. Sollte ein weiterer HFA-Termin für die Etatberatungen benötigt werden, könne dieser am 17.3.09 stattfinden. Der hier bereits terminierte Schul- und Sportausschuss sei in diesem Falle zu verlegen. Weiterhin empfehle sie die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend der Vorlage zu erhöhen, um das Baudezernat insbesondere im Hinblick auf die Projekte „GS Mittelhaan“ und „Feuer- und Rettungswache“ handlungsfähig zu machen.

 

Stv. Pohler möchte angesichts günstigerer Leistungsverträge bei den Fremdreinigungen eine schlechtere Reinigungsleistung oder Lohndumping ausgeschlossen wissen.

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, man sei bei der Ausschreibung dem Tarifgesetz unterworfen, so dass Lohndumping sicher ausgeschlossen werden könne. Die Standards bei der Reinigungsleistung würden regelmäßig einem kritischen Augenschein unterworfen.

 

Stv. Dr. Gräßler fragt, ob sich der Ansatz für den Neubau der Mensa des Schulzentrums Walder Straße noch im Rahmen der Freigabe befinde.

 

Bgo. Formella erklärt, die Projektfreigabe stünde unter Zustimmungsvorbehalt des BVFA und sei noch gar nicht erfolgt. Hierfür sei eine gemeinsame Sitzung BVFA und Schul- und Sportausschuss im Januar 2009 vorgesehen.

 

Bgo. Buckesfeld ergänzt, nicht nur die Einrichtung der Mensa sondern auch die gebäudewirtschaftliche Optimierung werde am Schulzentrum Walder Straße durchgeführt. Für diese Aufgabe stehe dem Gebäudemanagement seit kurzem ein neuer Mitarbeiter zur Verfügung.

 

Stv. Pohler findet die Begründung für den geringeren Ansatz bei den Brandschauen nicht nachvollziehbar.

 

StOVR Opfer gibt zu bedenken, dass der Mitarbeiter der Feuerwehr sich zuerst in die Materie einarbeiten müsse.

 

Bgo. Buckesfeld ergänzt, dass es sich bei den Brandschauen nur um hausinterne Durchführungen handele.

 

Auf Nachfrage von Stv. Holberg bestätigt StOVR Opfer, dass nun alle Kosten des Neubaus der Feuer- und Rettungswache etatisiert seien.

 

Zur Sanierung der Sportanlage Hochdahler Straße fragt Stv. Dr. Gräßler, inwieweit der Zeitplan eingehalten werden könne.

 

Bgo. Buckesfeld versichert, es seien zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Terminverschiebungen ersichtlich.

 

Bgo. Formella fügt hinzu, die Veränderung des Ansatzes verhalte sich wie im Nachtrag ausgewiesen.

 

Stv. Braun-Kohl fragt nach einem Terminplan für die Verlagerung der Sportanlage Windfoche und hinterfragt den reduzierten Ansatz.

 

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, der reduzierte Ansatz reiche für die beabsichtigten Maßnahmen aus. Ein Zeit- und Maßnahmenplan werde derzeit erarbeitet und entweder dem PlUVA im Dezember oder später dem HFA und Rat vorgestellt.

 

Stv. Pohler bittet im Haushalt für das nächste Jahr eine Sonderrücklage für die Abschreibungsmittel des Bürgerhauses Gruiten einzuplanen.

 

Stv. Braun-Kohl bittet zur Sitzung des Rates in der kommenden Woche um eine detaillierte Auflistung aller Verpflichtungsermächtigungen.

 

Bgo. Formella sagt eine ergänzende Vorlage zur Sitzung des Rates zu.