Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

 

Verschiedene Ausschussmitglieder tragen die Aufstellungswünsche ihrer Fraktionen für das Geschwinddigkeitsmessgerät in 2011 mit:

 

·        Diekerstraße: zwischen Kreisverkehr und Schule (Haus-Nr. 69), aber erst im zweiten Halbjahr sinnvoll

·        Adlerstraße: zwischen Amselweg und Gymnasium

·        Steinkulle

·        Borsigstraße

·        Landstraße: in Höhe der Einmündung Rheinische Straße in beiden Richtungen

·        Heideweg

 

Die ersten drei Standorte wurden dabei wegen der Nähe zu den Schulwegen ausgewählt, die Borsigstraße auf Wunsch der Polizei. Dem Wunsch der SPD-Fraktion, die Hoch- und die Parkstraße ebenfalls zu messen, kann die Verwaltung nicht nachkommen, da es sich um Kreisstraßen handelt, deren Geschwindigkeitsüberprüfung dem Kreis Mettmann obliegt. TA Mering sagt aber zu, diesen Wunsch an die Kollegen des Kreises weiterzuleiten.

 

Bürgerwünsche sind:

 

·        Friedrichstraße

·        Schillerstraße

·        Heinhauser Weg

·        Hülsberger Busch

 

Angesichts der Vielzahl der Wünsche bittet Stv. Dürr die Verwaltung, das Geschwindigkeitsmessgerät an mehr als 5 Standorten in 2011 aufstellen zu können.

 

TA Mering erklärt, die Verwaltung werde dies versuchen, sei aber bei der Umsetzung auf die Amtshilfe der Kollegen vom Betriebshof angewiesen.

 

AM Heinze ist der Ansicht, die Hoch- und Parkstraße seien de facto Stadtstraßen und der Kreis könne die Stadt Haan nicht an der Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen hindern.

 

Stv. Rehm fragt, ob die Verkehrsprävention der Stadt im Hinblick auf die Schul- und KiTa-Wege als ausreichend angesehen werden könne. Er empfehle, eine Meldung der Messergebnisse an die Schulen und KiTas.

 

TA Mering macht deutlich, dass die subjektiven Empfindungen der Anwohner bzgl. der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeiten selten der Realität entsprächen. Die Messergebnisse würden unmittelbar der örtlichen Polizei zugeleitet und dort ausgewertet. Ggflls. würden verkehrssichernde Maßnahmen ergriffen wie an der Gräfrather Straße. Die unmittelbare Schulnähe eines Standortes sei bislang noch nicht gegeben gewesen, die Anregung werde aber für die anstehenden Messungen in Erwägung gezogen.

 

Herr Bürgel betont, die Polizei messe nur an Schulwegen und Unfallbrennpunkten die gefahrenen Geschwindigkeiten. Als solche seien z.B. die Borsig- und die Kölner Straße anzusehen. Dabei unterhalte man einen engen Kontakt zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde, die Auswertung der Zahlen erfolge regelmäßig. In Haan könne nur von einem echten Unfallschwerpunkt gesprochen werden. Es handele sich um die Kreuzung Kaiserstraße / Martin-Luther-Straße / Neuer Markt. Die Gefahr entstehe durch das wenig umsichtige Abbiegeverhalten der PKW rechts und links aus der Martin-Luther-Straße.

 

Es besteht Einvernehmen, die Schulstandorte und die Landstraße prioritär zu behandeln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich