Protokoll:

 

Stv. Dürr erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist im Hinblick auf die Tagungshäufigkeit des entsprechenden Kreis-Gremiums auf die zu unregelmäßige Tagungshäufigkeit dieses Arbeitskreises in Haan. Der VRR plane größere Eingriffe ins Liniennetz für 2009, zu denen sich Haan rechtzeitig positionieren müsse. Der ÖPNV stelle für viele Arbeitnehmer einen entscheidenden Standortfaktor für die Wohnungswahl dar. Das entsprechende Gremium auf Kreisebene bespreche Themen, die in Haan aufgrund der Zeitknappheit noch nicht angesprochen werden konnten. Die Einrichtung des AK ÖPNV als ständige Arbeitsgruppe könne als wichtige Unterstützung für die Verwaltungsarbeit verstanden werden.

 

Stv. Sack erklärt, die GAL-Fraktion sehe die Aufwertung dieses Arbeitskreises als sinnvoll an.

 

Stv. Holberg fürchtet, ein zusätzlicher Ausschuss trage noch mehr zur Überlastung der Verwaltung bei, weil er Aufgaben an die Verwaltung produziere. Er halte ein Tagen rechtzeitig vor anstehenden Fahrplanwechseln für ausreichend, um die Haaner Belange angemessen einbringen zu können.

 

Bgo. Buckesfeld erläutert, der Kreis sei Aufgabenträger des ÖPNV. Somit bestehe aus seiner Sicht keine systemimmanente Notwendigkeit, ein zusätzliches Gremium zu schaffen, da es zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeute. Die Generalverkehrsplanung sei zudem noch für 3 Jahre gültig, das Thema keinesfalls für einen eigenen Arbeitskreis „gut“..

 

Stv. Braun-Kohl erkennt die Notwendigkeit, die Themen des ÖPNV regelmäßiger zu diskutieren, möchte aber zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verhindern. Sie wünsche sich eine rechtzeitigere Information der Fraktionen wenn ein Fahrplanwechsel anstehe.

 

Stv. Dürr sieht die anstehenden Aufgaben nicht in ausreichender Art und Weise durch die Verwaltung wahrgenommen. Der Kreis werde zudem nichts beschließen, was die Stadt Haan nicht vorgeschlagen habe. Der AK ÖPNV sollte in der Qualität angehoben werden.

 

Stv. Pohler ergänzt, die Politik sei hier auch bei den Bürgern im Wort. Ein regelmäßiges Tagen sei wichtig, um die Haaner Interessen zu wahren.

 

Stv. Ruppert beantragt zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte, da er alle Argumente ausgetauscht sieht.

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag abgelehnt bei 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen