Protokoll:

Vors. Sack regt an, zu übermitteln, in welchen Punkten Klärungsbedarf bestünden, um diese zu besprechen und darüber zu befinden.

Stv. Kirchhoff möchte eine Aussprache über den Antrag des Waldorfkindergarten e.V. und spricht weiter die verkürzte Wiederbesetzungssperre des Jugendhilfeplaners

an.

AM Andres-Zindler regt an, über die Anhebung der Elternbeiträge um pauschal 10% zu sprechen.

Vors. Sack schlägt vor, die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um pauschal 10% sowie über den Ortsteilspielplatz zu beraten. Außerdem sei über den Koordinator der AG Jugendparlament zu beraten.

Antrag des Waldorfkindergarten zur Etatisierung eines Zuschusses von 19.000 Euro

StOVR Thal erklärt, dass der Träger im laufenden Kindergartenjahr mit einem Finanzierungsdefizit von 19.000 Euro rechne. Der Träger habe überzeugend kund getan, dass Maßnahmen zur Defizitreduzierung bereits unternommen worden seien und weitere zur Prüfung anstünden.

In der anschließenden intensiven Diskussion wird das Für und Wider einer Beschlussfassung entsprechend dem Verwaltungsvorschlag erörtert.

Gegen eine Beschlussfassung jetzt wird insbesondere ausgeführt, dass es sich um eine Defiziteinschätzung handele und ein Beschluss erst herbeigeführt werden könne, wenn der Träger eine Endabrechnung erstellt habe und damit ein Defizit konkret darstellbar sei.

Für eine positive Beschlussfassung jetzt wird ausgeführt, der vorgeschlagene Sperrvermerk gäbe die Möglichkeit für Gespräche zwischen Verwaltung und Träger in ruhigem Fahrwasser sowie dem Träger ein gewisses Maß an Sicherheit.

Zum Diskussionspunkt, ob eine Etatisierung in 2012 ausreiche, führt 1. Bgo Formella aus, eine Defizitabdeckung bei Schieflage in 2011 könne dann nicht erfolgen.

Stv. Kirchhoff beantragt:

Über den Beschlussvorschlag

" Auf Antrag des Waldorfkindergarten Haan e.V. vom 01.02.2011 wird bei Produkt 060110 zur Defizitabdeckung in den Kindertageseinrichtungen in der Parkstr. 29 und Friedrichstr. 54 ein städtischer Zuschuss von 19.000 € etatisiert und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Rat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss."

wird nicht abgestimmt.

Ergebnis: 2 Zustimmungen "ja"

6 Gegenstimmen "nein"

6 Enthaltungen

Der Vorschlag wird abgelehnt.

Stv. Goetze beantragt:

Der Antrag des Waldorfkindergartens wird ohne Empfehlung durch den JHA an den HFA/Rat weitergeleitet/verwiesen.

Ergebnis: 6 Zustimmungen "ja"

7 Gegenstimmen "nein"

1 Enthaltung

Der Antrag wird abgelehnt.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Angelegenheit der Sparkommission vorgelegt werden soll.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussentwurf der Verwaltung zur Abstimmung:

"Auf Antrag des Waldorfkindergarten Haan e.V. vom 01.02.2011 wird bei Produkt 060110 zur Defizitabdeckung in den Kindertageseinrichtungen in der Parkstr. 29 und Friedrichstr. 54 ein städtischer Zuschuss von 19.000 € etatisiert und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Rat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss."

Ergebnis: 7 Zustimmungen "ja"

7 Gegenstimmen "nein"

Der Antrag wird abgelehnt.

Stelle Jugendhilfeplanung

Die Passage in der Stellenplanvorlage des Amtes 10 (Vorlage 10/086/2011), Anlage 3, lfd. Nr. 5, der Beschluss des Rates aus 2010, bei Stelle 51/7 die Wiederbesetzungssperre auf 6 Monate zu verkürzen, stehe im Widerspruch zum Beschluss des Rates aus 2010, in 2011 250.000 Euro Personalkosten einzusparen, wird hinsichtlich der Auswirkung auf die Arbeit des Jugendhilfeausschusses nicht einheitlich diskutiert. Des Weiteren werden die Auswirkungen einer erneuten befristeten Stellenbesetzung erörtert.

Stv. Kirchhoff beantragt:

"Die Wiederbesetzungssperre bis zum 31.05.2011 für die Stelle 51/7 Jugendhilfeplaner/in (Ratsbeschluss aus 2010) wird aufgehoben. Die Wiederbesetzungssperre wird auf den 30.11.2011 festgesetzt (danach neu 1. Jahr).“

Ergebnis: 2 Zustimmungen "ja"

11 Gegenstimmen "nein"

1 Enthaltung

Der Antrag wird abgelehnt.

Vors. Sack verweist auf die Diskussion am 18.02.2011 in der AG 78 und den abgegebenen Empfehlungen (siehe Tischvorlage Anlage 2).

Aus der vorangegangenen Diskussion wird der zur Abstimmung gestellte Beschlussvorschlag formuliert:

„Die Stelle 51/7 (Jugendhilfeplaner/in) wird von den personalwirtschaftlichen Maßnahmen des Nothaushalts (siehe Ziffer 2.4 der Stellenplanvorlage 10/086/2011) ausgenommen. Es ist eine unbefristete Stellenbesetzung durchzuführen."

Ergebnis: 7 Zustimmungen "ja"

6 Gegenstimmen "nein"

1 Enthaltung

Dem Antrag wird zugestimmt.

Anhebung der Kindergartenbeiträge um pauschal 10%

In verschiedenen Wortbeiträgen wird die Notwendigkeit für Einsparungen und Ertragsverbesserungen herausgestellt. Bemängelt wird der unausgewogene Vorschlag, über alle Einkommensklassen die Elternbeiträge pauschal um 10% zu erhöhen. Hier wird der Wunsch nach anderen Varianten bzw. anderen und erweiterten Einkommensstaffelungen geäußert. Herausgestellt wird, dass die bisherigen Elternbeiträge besonders in den hohen Einkommensklassen im Verhältnis zu anderen bzw. den umliegenden Städten bereits jetzt sehr hoch liegen. Für den Zuzug von jungen Familien sowie als weicher Standortfaktor wird die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge als kontraproduktiv dargestellt.

Stimmen für die Erhöhung der Elternbeiträge führen aus – auch wenn hier der Wunsch nach Modifizierung des Vorschlags besteht -, dass der Jugendhilfeausschuss in der Pflicht stehe, Prioritäten zu setzen und nicht alle Vorschläge zu Verbesserung der Haushaltssituation ablehnen könne.

1. Bgo Formella bittet, der JHA möge entsprechend des Verwaltungsvorschlages beschließen. Die hier unterbreiteten Wünsche bzw. Vorschläge werden die Verwaltung für die nächste Sitzung, in der dann die Satzungsänderung zu beraten sei, berücksichtigen.

Aus der vorangegangenen Diskussion wird der folgende Beschlussvorschlag entwickelt:

"Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060.110 und 060.120) nicht ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 pauschal um 10% zu erhöhen.“

Ergebnis: 4 Zustimmungen "ja"

3 Gegenstimmen "nein"

7 Enthaltungen

Dem Antrag wird zugestimmt.

Kürzung der freiwillige Zuschüsse um pauschal 10%

Aus der vorigen Diskussion wird unmittelbar der folgende Beschlussvorschlag abgeleitet:

"Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, die freiwilligen Zuschüsse an Jugendverbände/-gemeinschaften im Stadtjugendring (Produkt 060.210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060.220) nicht pauschal um 10% zu kürzen.“

Ergebnis: 7 Zustimmungen "ja"

6 Gegenstimmen "nein"

1 Enthaltung

Dem Antrag wird zugestimmt.

Spielplatz Hasenhaus

Stv. Goetze beantragt, bei Produkt 060210, Maßnahme 1170000001, den Ansatz von 30.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und die endgültige Entscheidung Mitte des Jahres vorzunehmen.

1. Bgo Formella führt aus, der Sperrvermerk und die unveränderte Etatisierung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf halte die Option offen, in diesem Jahr in die Planung des Stadtteilspielplatzes einzusteigen. Eine spätere Entscheidung, die Mittel zu Gunsten einer Kindertageseinrichtung einzusetzen sei dann immer noch möglich. Unabhängig von Gesprächen mit Trägern sei eine Umsetzung in 2011 in Richtung Tageseinrichtung unrealistisch. Eine gegebenenfalls erforderliche Korrektur könne im Haushalt 2012 erfolgen.

Über den Antrag von Stv. Goetze

„Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, bei der Investitionsmaßnahme "Ortsteilspielplatz Hasenhaus" (Produkt 06 02 10) den Haushaltsansatz 2011 von 30.000 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe des Sperrvermerks erfolgt durch den Rat nach vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss.“

wird abgestimmt.

Ergebnis: 13 Zustimmungen "ja"

1 Enthaltung

Dem Antrag wird zugestimmt.

Koordinator der AG Jugendparlament

1. Bgo Formella führt aus, die Finanzierung des Koordinators durch einen Dritten sei für 2011 noch weitgehend sichergestellt. Sie werde gegebenenfalls bei Amt 10 vorstellig werden, sofern dies erforderlich werde.

Der JHA folgt dem Vorschlag.

Schlussabstimmungen:

„Der Haushalt 2011 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2.1) beschlossen unter Ausklammerung und Ergänzung folgender Haushaltsansätze:

- Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060110 und 060120)

- Freiwillige Zuschüsse an Jugendverbände/-gemeinschaften im Stadtjugendring

(Produkt 060210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060220).

- Bei der Investitionsmaßnahme "Ortsteilspielplatz Hasenhaus" (Produkt 06 02 10) wird der Haushaltsansatz 2011 von 30.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe des Sperrvermerkes erfolgt durch den Rat nach vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss.“

Ergebnis: 14 Zustimmungen „ja“

Einstimmig angenommen

„Der Stellenplan 2011 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 3) mit den unter Ziffer 2.4 in der Stellenplan-vorlage Nr. 10/086/2011 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen sowie der zu Stelle 51/7 (Jugendhilfeplaner/in) beschlossenen Änderung beschlossen.

Die Stelle 51/7 (Jugendhilfeplaner/in) wird von den personalwirtschaftlichen Maßnahmen des Nothaushaltes (siehe Ziffer 2.4 der Stellenplanvorlage 10/086/2011) ausgenommen. Es ist eine unbefristete Stellenbesetzung durchzuführen.“

Ergebnis: 14 Zustimmungen „ja“

Einstimmig angenommen

„Das Haushaltssicherungskonzept 2011-2015 wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 4) beschlossen unter Ausklammerung folgender Haushaltsansätze:

- Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060110 und 060120)

- Freiwillige Zuschüsse an Jugendverbände/-gemeinschaften im Stadtjugendring

(Produkt 060210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060220).“

Ergebnis: 14 Zustimmungen „ja“

Einstimmung angenommen