Beschluss:
Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Protokoll:
Stv. Lerch freut sich über die Vorlage des Berichtes und merkt zu Punkt 5 an, das Fehlen des RPA-Leiters verursache entgegen einer früheren Einschätzung des Bürgermeisters eben doch Probleme.
Bgm. vom Bovert erwidert, die noch nicht erfolgte Anpassung der Vergabeordnung falle nicht ins Gewicht, da ein akuter Bedarf wegen einer gewährten Fristverlängerung nicht gegeben sei.
Stv. Holberg merkt an, es ärgere ihn, dass der Beiname „Gartenstadt“ nicht mehr gelebt werde. Es müsste eine Satzung o.ä. geben, die einem Häuslebauer vorgebe, einen Grünstreifen als Vorgarten anzulegen.
StOBR Rautenberg macht deutlich, dass der Bebauungsplan als geeignetes Instrument in den Händen der Politik liege.
Stv. Stracke zeigt sich unzufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 8 b. Es werde nicht deutlich, was die Verwaltung konkret über das Instrument Bauleitplanung unternehme, um den Klimaschutz umzusetzen. In diesem Zusammenhang werde er der Verwaltung eine Stellungnahme des Herrn Porz überlassen und bittet um eine Diskussion im PlUA.
StOBR Rautenberg betont, das gem. BauGB geforderte städtebauliche Erfordernis sei oft schwierig zu begründen.
In Sachen Klimaschutz sieht Stv. Ruppert den PlUA wie zuletzt beim Verkauf des Grundstückes an der Blücherstraße bereits auf einem guten Wege.
Stv. Pohler wirft ein, es existiere ein CO2-Klimabilanz-Programm des Landes, an welchem sich die Stadt kostenlos beteiligen könne.
StVR Vogt berichtet über solche Programme, die EU-Förderung versprächen. Die Konkurrenz sei aber groß, weil vor allem solche Städte teilnähmen, die eine lange Erfahrung beim Klimaschutz hätten und personell in diesem Bereich besser aufgestellt seien als Haan. Das beste Klimaschutzkonzept generiere ohne eine Umsetzung keine Fördermittel.
Stv. Drennhaus geht von einer Antragsfrist bis zum 31.3.2011 aus und fragt, ob es Sinn mache, einen solchen Antrag noch zu stellen. Fraglich sei vor allem, welche Personalressource sich in Haan hierum kümmere. Auch möchte er wissen, ob der Verwaltung die Haaner CO2-Bilanz bekannt sei.
StVR Vogt schlägt vor, fachkundige Dritte könnten Haan bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen, gibt aber zu bedenken, dass dies innerhalb einer Woche schwer auf die Beine zu stellen sei. Da auch für das Jahr 2012 Fördermittel dieser Art in Aussicht gestellt worden seien, empfehle er eine fundierte Bewerbung in 2012.
Stv. Stracke widerspricht, auch andere Kommunen hätten nicht mehr Personal als Haan. Der Klimaschutz habe dort nur einen ganz anderen Stellenwert. Die Chance der Agenda 21 habe Haan in den 90er Jahren kläglich vertan. Er empfehle nachdrücklich, Vertreter der Stadt Steinfurt zu diesem Thema für die kommende Sitzung des PlUA einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich