Beschluss:

 

„Der Zuschuss für den Seniorentreff in der Breidenhofer Str. 7 ist ohne weitere Kürzung zur Verfügung zu stellen.“

Protokoll:

 

Stv. Pohler moniert, dass bei allen Vereinen in der Vergangenheit immer wieder gekürzt worden sei. Insbesondere die Vereine und Institutionen, die sich der Jugend- und Senioren- bzw. sonstiger sozialer Arbeit verschrieben hätten, sollten von den Kürzungen ausgenommen werden. Für die Haushaltsberatungen 2012 solle besonderes Augenmerk auf diese Zuschüsse geworfen werden. Dem Antrag der AWO stimme die SPD-Fraktion daher ausdrücklich zu.

 

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltssituation sehe er sich außer Stande, eine Ausnahme bei der Kürzung zu machen.

 

Stv. Sack ist der Auffassung, es ergebe sich eine positive Rechnung, wenn man die Kosten berücksichtige, die der Stadt durch die Arbeit der AWO erst gar nicht entstünden. Man könne keine große Unruhe wegen kleiner Effekte auf den Haushalt im sozialen Gefüge der Stadt riskieren.

 

Stv. Wetterau betont, die schlechte Finanzlage müsse realisiert und Sparbemühungen nicht durch Ausnahmeregelungen konterkariert werden. Dabei verkenne er ausdrücklich nicht die gute und wichtige Arbeit der AWO.

 

Stv. Pohler erinnert an den steigenden Bedarf für Senioreneinrichtungen aufgrund des demografischen Wandels. Hinzu komme der Wegfall der Zivildienst-Stellen, die nur durch höhere Personalkosten aufzufangen seien.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung