Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verliest die schriftliche Stellungnahme des Betriebshofes zur Anfrage der FDP-Fraktion „Kosten für die Beseitigung von Straßenschäden“ (Anlage 2).

 

Stv. Lerch zeigt sich skeptisch, die kompletten Haushaltsberatungen im Zuge der nächsten Ratssitzung zu schaffen.

 

Bgm. vom Bovert sieht als mögliche zusätzliche Termine den 5.4. bzw. den 12.4. Die Sitzung in der kommenden Woche müsse aber in jedem Fall stattfinden, um die Fristen bei Musikschule und Interessensbekundung einzuhalten.

 

Bgo. Formella betont, bis zur Sitzung in der nächsten Woche könne nur eine punktuelle Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen von CDU- und FDP-Fraktion erfolgen.

 

Stv. Stracke würde in einem solchen Fall auch die Zielvereinbarung zur Wirtschaftsförderung vertagen. Er fragt an, wann der Restsplitt auf den Fahrbahnen entfernt werde.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, lt. Betriebshof solle der Winter definitiv vorbei sein, bevor dies geschehen könne. Es sei ein Vorteil, falls der Winter noch einmal zurückkehre, wenn der Restsplitt noch liege. Da die aktuelle Witterung ein Ende des Winters verspreche, sei mit dem Entfernen des Splitts in den nächsten Tagen zu rechnen.

 

Stv. Ruppert hält eine weitere Verzögerung bis zum 12.4. für nicht wünschenswert und unnötig. Die vorliegenden Anträge seien überschaubar. Ein diszipliniertes Abarbeiten sollte die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche abschließen können.

 

Stv. Wolfsperger zeigt sich erstaunt darüber, dass der JHA wohl der Ansicht sei, in Sachen Spielplatzproblematik am Hasenhaus erst mal nichts machen zu müssen. Da Gruiten der wachsende Stadtteil sei, halte er dies für einen unhaltbaren Zustand. Die Verwaltung sei gehalten, aktiv auf einen Gruitener Träger zuzugehen, um ein entsprechendes Provisorium zu errichten.

 

Bgo. Formella stellt fest, dass der U3-Ausbau auch für Gruiten gemeinsames Ziel aller Beteiligten sei. Die Verwaltung werde in der ersten Sitzung des JHA nach den Sommerferien über die Gespräche mit den Trägern berichten. Die Verwaltung vernachlässige den Standort Gruiten keineswegs und erinnert an die Erweiterung des Standortes am Heinhauser Weg vor 2 Jahren aus dem Budget des städtebaulichen Vertrages Hasenhaus in Höhe von rd. 60.000 €. Die Finanzierung des Spielplatzausbaus in Gruiten sei durch den JHA mit einem Sperrvermerk versehen worden. Der JHA habe sich vorbehalten, zunächst die Gespräche mit den Trägern abzuwarten. Die Gelder könnten aber auch in Haan eingesetzt werden, eine Entscheidung falle erst im 2. Halbjahr 2011.