Beschluss:

 

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes, erfolgt eine Beschlussfassung erst in der Sitzung des Rates.“

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erläutert alle Vorlagen der Verwaltung.

 

Stv. Wetterau zollt der Musikschule ein großes Lob für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre. Auch im letzten Jahr habe die Musikschule bereits eine 2 %ige Kürzung hinnehmen müssen. Dennoch müsse in finanziell schweren Zeiten jeder einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, so dass eine Erhöhung der Teilnehmergebühren zu vertreten sei. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimme die CDU-Fraktion daher zu.

 

Stv. Pohler macht deutlich, die Musikschule müsse schon seit längerem jährliche Kürzungen von 2-3 % hinnehmen. Dabei sei die Musikschule durchaus bereit, ihren Beitrag zu leisten und Kosten über höhere Gebühreneinnahmen auszugleichen, dürfe aber ihre Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Musikschulen der Nachbarstädte nicht einbüßen. Die SPD-Fraktion beantrage, den Zuschussbescheid auf Seite 3 im ersten Satz wie folgt zu ändern: Das Wort „teilweise“ sei durch die Worte „in wesentlichen Teilen“ zu ersetzen.

 

Bgm. vom Bovert zitiert aus einer Antwort des StORR Rennert auf eine gleichlautende schriftliche Anfrage des Stv.Schneider. Danach solle sich die Stadt die Option offenhalten, auch bei nicht wesentlichen Einschränkungen der bezuschussten Tätigkeiten (z.B. sinkenden Schülerzahlen) die Zuwendung entsprechend mindernd anzupassen.

 

Stv. Sack betont, die Stadt brauche das breitgefächerte Angebot der Musikschule in der Bildungslandschaft. Durch die Kürzungen sei die Musikschule in ihrer Anerkennung geschädigt worden, mehr Partnerschaftlichkeit seitens der Stadt wäre wünschenswert. Er bedauere, dass künftig der Leistungsvertrag von einem Zuschussbescheid abgelöst werde.

 

Stv. Drennhaus kritisiert, die Verwaltung habe die steigenden Personalkosten der Musikschule nicht berücksichtigt.

 

Bgm. vom Bovert stellt dar, die Verwaltung sei vom Rat beauftragt worden, weitere Einsparmaßnahmen im Haushalt aufzuzeigen. Dies werde nun bemängelt, obgleich die Zuschüsse für die Musikschule auf Grundlage der NKF-Vorschriften um 40.000 € erhöht worden seien.

 

Stv. Pohler weist diesen Vorwurf zurück, zumal die räumliche Zusammenlegung mit der GS Mittelhaan einem einvernehmlichen politischen Konsens entspringe. Dies könne der Musikschule nicht angelastet werden.

 

Stv. Holberg ist der Ansicht, die dauerhafte demographische Entwicklung des sinkenden Anteils junger potentieller Musikschulen-Nutzer müsse den steigenden Betriebskosten gegenüber gestellt werden. Es bestehe kein Zweifel, dass die Musikschule ein Aushängeschild der Stadt bleiben solle. Vordringlichstes Ziel aller Ratsmitglieder sei es aber nun, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.

 

Stv. Kohl versteht nicht, warum ein mit dem Vorstand der Musikschule ausgehandelter Beschlussvorschlag derartige Kritik auslöse. Steuerliche Gründe bedingten die Abkehr vom Leistungsvertrag und die Regelung über einen Zuschussbescheid. Dies bringe beiden Seiten die nötige Rechts- und Planungssicherheit.

 

Stv. Pohler hält entgegen, der Zuschussbescheid sei eben nicht bis ins letzte Detail mit dem Vorstand der Musikschule abgestimmt.

 

Bgm. vom Bovert streicht heraus, der Musikschule nicht schaden zu wollen, auch ihm sei die hervorragende Arbeit dieser Einrichtung bekannt. Leider meide es die Politik, über die Inhalte der GPA-Vorgaben und möglicher organisatorischer Veränderungen der Musikschule Beratungen zu führen.

 

Man kommt überein, eine nicht-öffentliche Diskussion vor etwaigen Beschlüssen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich

 

(Stv. Stracke hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)