Beschluss:

 

„1. Dem Zuschussbescheid für die Musikschule Haan e.V. für die Jahre 2012 bis 2016 in der Fassung der beigefügten Anlage 1 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der zweiten Zeile der Seite 3 des Zuschussbescheides das Wort „teilweise“ durch die Worte „in wesentlichen Teilen“ ersetzt wird.

 

2. Der zwischen der Stadt Haan und der Musikschule Haan e.V. bestehende Leistungsvertrag vom 22.03.2006 mit Änderungsvertrag (Anlage 2) vom 10.12.2010 wird fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt.“

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert teilt mit, mit der Musikschule nach Vorgabe der Beratungen in allen strittigen Punkten Einigung erzielt zu haben. Nach einem entsprechenden Beschluss im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Sitzung werde die Verwaltung den Mietvertrag, den die Vertreter der Musikschule bereits unterzeichnet hätten, gegenzeichnen.

 

Stv. Lemke freut sich mitsamt der CDU-Fraktion darüber, dass eine Einigung mit der Musikschule zustande gekommen sei. Die CDU schließe sich dem im HFA diskutierten Kompromissvorschlag an. Über die Flächenzuweisungen im neuen Kombi-Gebäude Dieker Straße 69 müsse aber in eine der nächsten Ratssitzungen erneut geredet werden.

 

Stv. Pohler für die SPD- und Stv. Ruppert für die FDP-Fraktion schließen sich ihrem Vorredner in wesentlichen Zügen ihrer Wortbeiträge an.

 

Bgo. Formella erklärt, nach dem Umzug in das neue Gebäude werde die Verwaltung dessen Nutzungsstruktur für den HFA aufbereiten und zur Diskussion stellen.

 

Stv. Sack bedauert ausdrücklich das Wegfallen des Leistungsvertrages, der sich in seiner klaren Leistungsstruktur über Jahre bewährt hatte.

 

Stv. Herder kritisiert für die UWG-Fraktion, dass auch von ihr die Arbeit der Musikschule als gut bewertet werde, diese aber auch zu erheblichen finanziellen Aufwendungen für die klamme Stadt führe. Ein nachvollziehbarer Vergabeschlüssel, wie die Stadt ihre Zuschüsse an Vereine und Organisationen verteile, fehle. Daher sollten die Zuschüsse nur bis 2014 gezahlt werden. Er beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Beschlussziffern.

Abstimmungsergebnis:

 

Ziffer 1: 40 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen

 

Ziffer 2: einstimmig

 

(Stv. Stracke hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)