Beschluss:

 

a)

 

„Der Stellenplan 2011 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem Verwaltungsentwurf mit den unter Ziffer 2.4 in der Vorlage 10/086/2011 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Rates vom 29.03.2011 beschlossen.“

 

b)

 

„Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Rates vom 29.03.2011 beschlossen. Den unter 2.4 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Rates vom 29.03.2011zugestimmt.“

 

c)

 

„Der Haushalt 2011 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf beschlossen unter Ausklammerung folgender Haushaltsansätze:

 

- Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060110 und 060120)

- freiwillige Zuschüsse an Jugendverbände/-gemeinschaften im Stadtjugendring (Produkt 060210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060220).“

 

„Das Haushaltssicherungskonzept 2011-2015 wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem Verwaltungsentwurf  beschlossen unter Ausklammerung  folgender Haushaltsansätze:

 

- Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060110 und 060120)

- freiwillige Zuschüsse an Jugendverbände/-gemeinschaften im Stadtjugendring (Produkt 060210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060220).“

 

d)

 

1.

„Das Haushaltssicherungskonzept

 

2011-2015 für den Ergebnisplan

 

2011-2014 für die Auszahlungen für Investitionen

 

wird in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 29.03.2011 ergibt. Die Investitionsdringlichkeitslisten A und B werden in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 29.03.2011 ergibt. Die Beschlüsse zu Vergnügungs- und Hundesteuer sowie zum Bürgerhaus werden in das Haushaltssicherungskonzept 2011-2015 eingegliedert.“

 

2.

„Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Haan im Haushaltsjahr 2011 wird mit folgenden Steuersätzen beschlossen:

 

Grundsteuer A                      200 v.H.                     land- und forstwirtschaftliche Betriebe

 

Grundsteuer B                      398 v.H.                     bebaute und unbebaute Grundstücke

 

Gewerbesteuer                     398 v.H.“

 

3.

„Die Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen wird in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 29.03.2011 ergibt.“

 

4.

„Der Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und für Auszahlungen aufgrund Instandhaltungsrückstellungen von 2010 nach 2011 entsprechend der Anlage 7 zu dieser Vorlage wird zugestimmt.“

Protokoll:

 

a) + b)

 

Stv. Wetterau erklärt, der Stellenplan 2010 sei bereits auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren worden. Dies gehe so nicht aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hervor.

 

Stv. Pohler macht deutlich, dass seine Fraktion die Kürzung des Stellenanteils  bei Produkt 050300 (Rentenversicherungsangelegenheiten) nicht mittragen werde und beantragt, die Stellenanteile wieder auf 0,9 anzuheben.

 

Dieser Antrag wird mit 14 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen beschließt der Rat: „Den folgenden von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zum Stellenplan 2011 wird zugestimmt:

 

• Es wird eine Stelle 40/11 nach EG 10 ausgewiesen.
• Die Stelle 10/35 wird aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften von EG 9 auf EG 10 angehoben.
• Es werden beim Produkt 020420 (Rettungsdienst und Krankentransport) drei neue Stellen nach EG 5 (32/94, 32/95, 32/96) und eine neue Stelle nach EG 3 (32/97) ausgewiesen.
• Bei der Stelle 40/26 wird der Stellenanteil befristet für das Jahr 2011 um 0,1 Anteil erhöht.
• Beim Produkt 080300 (Hallenbad) werden die Stellen 40/51 und 40/59 (10,5 Stellen) mit einem kw-Vermerk versehen.
• Beim Produkt 050300 (Rentenversicherungsangelegenheiten) wird der Stellenanteil um 0,5 gesenkt.
• Beim Produkt 050120 (allgemeine soziale Verwaltung und Beratung) wird der Stellenanteil um 0,5 erhöht.
• Die im Stellenplan 2010 ausgewiesenen Stellen 65/21 und 65/37 entfallen. Bei der Stelle 32/35 wird der Anteil um 0,4 gesenkt.
• Außerdem wird den im Stellenplanentwurf 2011 mit der Bemerkung Nr. 1* durchgeführten Veränderungen zugestimmt.“

 

* Text der Bemerkung Nr. 1: Durch organisatorische Veränderungen, Aufgabenverlagerungen und Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf haben sich an mehreren Stellen Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2010 ergeben. Insgesamt gleichen sich diese Veränderungen im Stellenplan aus und führen nicht zu einer Stellenvermehrung.

 

Stv. Wetterau beantragt, die Stelle des Jugendhilfeplaners erst nach 12 Monaten wiederzubesetzen und diese dann befristet auszuschreiben.

 

Stv. Sack ist der Meinung, dass nur eine unbefristete Ausschreibung der Stelle für geeignete Bewerber interessant sei. Es handele sich um eine strategische Stelle und kein Projekt. Zudem müsse bedacht werden, dass in Kürze eine Person aus dem Jugendamt ausscheide, die dort seit 40 Jahren tätig sei. Wenn so viel Erfahrung ausscheide, müsse wenigstens auf anderen Stellen Kontinuität in das Arbeitsgebiet gebracht werden.

 

Stv. Pohler glaubt, bei einer befristeten Ausschreibung bleibe die Stelle für lange Zeit unbesetzt und wichtige Aufgaben könnten nicht bzw. nicht sachgerecht ausgeführt werden und führten auf anderem Wege zu viel höheren (Sozial-) Kosten.

 

Stv. Ruppert betont, seine Fraktion sei nicht davon überzeugt, dass die Mehrausgabe an dieser Stelle sinnvoll sei und zum Ziel führe.

 

Der im Vergleich zum Beschlussvorschlag der Verwaltung weitergehende Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle des Jugendhilfeplaners erst nach 12 Monaten wiederzubesetzen und diese dann befristet auszuschreiben, wird mit 24 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

 

Externe Ausschreibung der Stelle 20/14 (HSK/Finanzcontrolling/Haushalt)

 

Bgo. Formella legt dar, die Kommunalaufsicht habe einer externen Ausschreibung/Einstellung zugestimmt und empfiehlt, dies über ein entsprechendes Votum des AK Personal abzusichern.

 

Stv. Wetterau erklärt für seine Fraktion, man halte eine explizite Darlegung der Krankheitssituation für nötig und bittet daher um Erstellung einer gesonderten Vorlage für die nächste Sitzung des Rates.

 

Bgo. Formella verdeutlicht, ein Attest bescheinige, dass die Stelleninhaberin auf ihrer bisherigen Stelle nicht mehr eingesetzt werden könne.

 

Da auch Stv. Pohler hierin kein Thema einer Stellenplanberatung erkennt, wird eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung des AK Personal vertagt.

 

 

CDU-Antrag: Streichung der Stelle 70/16

 

Stv. Pohler fragt, wie die Arbeit des Grünplaners zu kompensieren sei, immerhin handele es sich um eine Gartenstadt.

 

Stv. Lemke erklärt, de facto komme die Verwaltung schon 3 Jahre ohne diese Stelle aus.

 

Stv. Wetterau ergänzt, für diese Stelle würde von der Stadt kein Geld mehr vorgehalten, da der Betriebshof ausreichend Ressourcen stelle.

 

StOVR Terhardt erläutert, die Verwaltung sei bei dem Versuch einer internen Besetzung der Stelle gescheitert. Dennoch bitte er darum, die Stelle heute nicht zu streichen und dem Betriebshofleiter in der nächsten Sitzung des AK Personal Gelegenheit zur Erläuterung zu geben.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle 70/16 zu streichen, wird mit 38 Ja und 6 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

CDU-Antrag: Stelle 14/1 erhält kw-Vermerk

 

Stv. Lerch möchte wissen, warum bei Personalaufwendungen / Personalauszahlungen weniger Mittel eingestellt worden seien.

 

Bgo. Formella erläutert, die Differenz ergebe sich durch Pensions- und Beihilferückstellungen für Beamte.

 

Stv. Lerch moniert, die durch NKF angepriesene Transparenz des Haushalts sei nicht eingetreten und werde noch einmal angemahnt.

 

Bgo. Formella verdeutlicht, das Berichtswesen anderer Städte sei besser, weil dort entsprechende personelle Ressourcen für diese Aufgabe vorgehalten würden.

 

Stv. Pohler vermisst im Zusammenhang mit der zukünftigen Wahrnehmung der Rechnungsprüfung ein zielführendes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept. Wenn die Verwaltung dies allein nicht könne, würden Mittel für eine externe Unterstützung zur Verfügung gestellt.

 

StOVR Terhardt erwidert, ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept sei nicht dazu geeignet, die Verwaltung bzw. den Bürgermeister zu kontrollieren. Dies sei originäre Aufgabe des Rates.

 

Stv. Sack möchte wissen, welche Verwendung die bereits im letzten Jahr für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20.000 € gefunden hätten.

 

Bgo. Formella legt dar, etwa 4.000 € seien für die Aufwendungen des Gemeindeprüfungsamtes eingeplant worden. Die restlichen 16.000 € seien in den Haushalt 2011 übertragen worden und stünden bereit. Der FDP-Antrag auf Kürzung bei den Personalaufwendungen im Produkt allgemeines Personalwesen betreffe auch diese verbliebenen 16.000 €.

 

Stv. Wetterau erkennt die durchaus schwierige und nicht in Kürze zu schaffende Umstrukturierung der Verwaltung an und meint, der angestrebte kw-Vermerk diene als Erinnerung an die Absicht, das Rechnungsprüfungsamt auszugliedern.

 

Der Antrag des Stv. Drennhaus, die Stelle 20/3 analog zur Stelle 70/16 ebenfalls zu streichen, wird mit 18 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.

 

Stv. Lerch kritisiert die Verschiebung vieler Entscheidungen in den AK Personal. Es sei nicht dessen, sondern ureigenste Aufgabe des HFA bzw. Rat, den Stellenplan zu beschließen.

 

Stv. Pohler sieht diesen Antrag in Zusammenhang mit dem SPD-Antrag, nicht ganze Ämter auszugliedern und einen Ansprechpartner vor Ort vorzuhalten.

 

Sein Antrag, die Entscheidung über die Stelle 14/1 zu vertagen, wird mit 18 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Stv. Wetterau meint, so lange der Stelleninhaber diese Stelle besetze, müsse diese auch im Stellenplan fortgeführt werden. Man befinde sich hier erst am Anfang eines Diskussionsprozesses und der kw-Vermerk greife erst bei tatsächlichem Freiwerden der Stelle.

 

Stv. Ruppert spricht sich für eine Weiterführung des Rechnungsprüfungsamtes in Kooperation mit dem Kreis aus.

 

Stv. Herder gibt zu bedenken, der örtliche Ansprechpartner müsse nicht den Rang eines Amtsleiters haben.

 

Stv. Janßen möchte diese Entscheidung vertagen, bis die Ausgliederung des RPA beschlossene Sache sei.

 

Stv. Vossieg beantragt zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.

 

Diesem Antrag wird mit 39 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen stattgegeben.

 

 

FDP-Antrag: Keine Ausnahmen zur Befristung von Wiederbesetzungssperren

 

StOVR Terhardt verweist auf die Anlage 5 der Vorlage 10/086/2011, die Bereiche im Stellenplan ausweise, die unbedingt wiederzubesetzen seien, weil sonst der Dienstbetrieb nicht aufrecht zu erhalten sei. Die Verwaltung schlage eine Beratung im AK Personal vor.

 

Stv. Wetterau stellt fest, der AK Personal sei kein Beschlussgremium.

 

Stv. Herder will diesem zumindest eine vorberatende Tätigkeit zubilligen.

 

Stv. Sack nimmt dies zum Anlass, eine grundsätzliche Diskussion über Aufgaben und Ziele der Arbeitskreise zu führen zu wollen.

 

Der ergänzte FDP-Antrag, der Ausnahmen zur Frist von Wiederbesetzungssperren grundsätzlich ausschließt und über Ausnahmen den HFA befinden lässt, wird mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

 

FDP-Antrag: Wiederbesetzungen nach Ablauf der nothaushaltsrechtlichen Sperrfrist nur mit Zustimmung des Rat möglich

 

Stv. Ruppert erkennt die Organisationshoheit des Bürgermeisters zwar an, doch müsse gerade in schweren Zeiten ein vertrauensvolles Miteinander gefunden werden.  Er schlage daher vor, alle Anträge, bei denen die Verwaltung Bedenken rechtlicher Art geäußert habe, in den AK Personal zu schieben. Dort erwarte er im Juni / Juli eine separate Vorlage mit Lösungsvorschlägen der Verwaltung.

 

Alle nachfolgenden Anträge werden einvernehmlich in eine Sitzung des AK Personal im Juni / Juli dieses Jahres vertagt:

 

• FDP-Antrag: Wiederbesetzungen nach Ablauf der nothaushaltsrechtlichen Sperrfrist nur mit Zustimmung des Rates möglich
• CDU-Antrag: Wiederbesetzungssperre für alle Stellen gilt bis zum Ablauf des Nothaushalts
• CDU-Antrag: Entfristung von Stellen nur mit Zustimmung des Rates möglich
• CDU-Antrag: Der Ausgleich von Überstunden erfolgt durch Freizeitausgleich
• FDP-Antrag: Bis 2015 wird die Zahl der bisherigen Ämter auf 7 Fachbereiche begrenzt, auf der Grundlage des GPA-Berichtes und der Ausnutzung der natürlichen Fluktuation wird die Zahl der Personalstellen um 20 reduziert
• FDP-Antrag: Aufgabenübertragung der Feuerwehrleitstelle auf den Kreis
• CDU-Antrag: Ausgliederung von Aufgabenbereichen (Hallenbad, Beihilfebearbeitung, Personalabrechnung, Rechnungsprüfung)
• CDU-Antrag: Überprüfung einzelner Organisationseinheiten
• SPD-Antrag: keine Ausgliederung ganzer Ämter

 

 

FDP-Antrag: Aufgabe des eigenen Rechnungsprüfungsamtes

 

Stv. Rehm möchte das städtische Rechnungsprüfungsamt in der Hoheit des Rates behalten.

 

Mit 27 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschließt der Rat: „Der Rat strebt an, das eigene Rechnungsprüfungsamt aufzugeben. Die Aufgabenerfüllung soll auf Grundlage einer anzustrebenden Vereinbarung mit dem Kreis oder einer anderen kreisangehörigen Gemeinde erfolgen.“

 

 

c)

 

Der Antrag des Waldorfkindergartens Haan

 

„Auf Antrag des Waldorfkindergartens Haan e.V. vom 01.02.2011 wird bei Produkt 060110 zur Defizitabdeckung in den Kindertageseinrichtungen in der Parkstr. 29 und Friedrichstr. 54 ein städtischer Zuschuss von 19.000 € etatisiert und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Rat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss“

 

wird mit 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Stv. Sack erläutert die Folgen einer Erhöhung der Elternbeiträge und der Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an Jugendverbände / -gemeinschaften im Stadtjugendring bzw. freie Träger der Jugendhilfe. Er bitte, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen und die Zuschüsse nicht zu kürzen.

 

Stv. Lukat erklärt, die stark defizitäre finanzielle Situation der Kindergärten habe auch mit der aktuellen Beitragsstaffelung zu tun. Es sei angezeigt, zur alten Staffelung zurückzukehren.

 

Stv. Pohler wirft ein, das Geld könne an anderer Stelle (z.B. bei den Steuerhebesätzen) sozial gerechter eingeholt werden.

 

Stv. Klaus mahnt, den Kindergarten-Tourismus nicht zu unterschätzen.

 

Stv. Henchoz prophezeit, die einkalkulierten Mehreinnahmen ließen sich nicht erzielen, weil einkommensschwache Eltern sich den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nicht mehr leisten könnten und diese nicht mehr in den Kindergarten schickten.

 

Stv. Stracke führt aus, 2016 schlösse die Grundschule Bachstraße, weil es immer weniger junge Schüler gebe. Parallel dazu weise Haan aber immer mehr Baugebiete aus, was ihn zu der Frage bringe, welche Gesellschaft Haan eigentlich mit einer derart familienfeindlichen Politik anstrebe.

 

Sein weitergehender Antrag, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen nicht zu erhöhen, wird mit 19 Ja- und 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Bgm. vom Bovert weist darauf hin, dass 25 % der Kindergarten-Eltern aufgrund ihres zu geringen Einkommens derzeit gar keine Beiträge zahlten.

 

Mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen beschließt der Rat: „Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Produkte 060110 und 060120) werden ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 nicht um pauschal 10 % erhöht.“

 

Mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen beschließt der Rat stattdessen: „ Die KiTa-Gebühren werden auf die alte Staffelung zurückgeführt.“

 

Weiterhin beschließt der Rat mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen: „Die freiwilligen Zuschüsse an Jugendverbände / -gemeinschaften im Stadtjugendring (Produkt 060210) und an freie Träger der Jugendhilfe (Produkt 060220) werden pauschal um 10 % gekürzt.“

 

Investitionsmaßnahme „Ortsteilspielplatz Hasenhaus“

 

Stv. Lemke betont, die Bürger in Gruiten zahlten Erschließungsbeiträge für diesen Spielplatz. Diese Mittel dürften nicht an anderer Stelle verwendet werden, daher verbiete sich ein Sperrvermerk.

 

Stv. Pohler drängt die Verwaltung, umgehend Gespräche mit den Trägern aufzunehmen, wie die schnelle Umsetzung der Kindergartenplätze gelingen kann und darüber in der nächsten Sitzung des JHA zu berichten. Weiterhin beantragt er für die SPD-Fraktion die Einstellung von 250.000 € für die Erweiterung der KiTa-Plätze in den Haushalt aufzunehmen.

 

Bgo. Formella erklärt, da es sich um eine Maßnahme des investiven Bereiches handele, könne die Verwaltung dies aufgrund der Kreditlimitierung durch den Kreis nicht umsetzen.

 

Dieser Antrag wird mit 14 Ja- und 30 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Stv. Sack plädiert für eine Beibehaltung des Sperrvermerkes, weil man den freien Trägern sonst nichts anbieten könne.

 

Mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen beschließt der Rat: „Bei der Investitionsmaßnahme „Ortsteilspielplatz Hasenhaus“ (Produkt 060210) wird der Haushaltsansatz 2011 von 30.000 € ohne Sperrvermerk angesetzt.“

 

 

d)

 

Gewerbesteuer

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Gewerbesteuer-Hebesatz ab dem Jahr 2011 auf 411 v. H. festzusetzen, wird mit 17 Ja- und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Stv. Drennhaus beantragt, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

 

Stv. Lemke erklärt für seine Fraktion, man wolle sich für den Zeitraum ab 2012 eine erneute Beratung des Hebesatzes vorbehalten.

 

Auch Stv. Ruppert sieht keine Notwendigkeit, sich schon heute für die mittlere Finanzplanung festzulegen.

 

Dem Antrag des Stv. Drennhaus wird mehrheitlich nicht gefolgt.

 

Mit 31 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschließt der Rat: „Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird für das Haushaltsjahr 2011 auf einen Wert von 398 v.H. festgesetzt.“

 

 

Grundsteuer A

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Hebesatz für die Grundsteuer A ab dem Jahr 2011 auf 209 v.H. anzuheben, wird mit 18 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Mit 31 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat: „Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird für das Haushaltsjahr 2011 auf einen Wert von 200 v.H. festgesetzt.“

 

 

Grundsteuer B

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2011 auf 413 v.H. anzuheben, wird mit 18 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Mit 29 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat: „Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem Haushaltsjahr 2011 auf einen Wert von 398 v.H. festgesetzt.“

 

 

Hundesteuer

 

Einstimmig beschließt der Rat: „ Die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.“

 

 

Politische Gremien

 

Mit 42 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat: „Im Produkt 010100 wird die Position 16 ab dem Jahr 2011 um 10.000 € (insbesondere durch 10 %ige Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen) gekürzt.“

 

 

Beschaffung, Organisation und allgemeine Verwaltung

 

Den Antrag der FDP-Fraktion, im Produkt 010720 bei Position 16 eine Kürzung i.H.v. 10.500 € vorzunehmen, hat die Verwaltung bereits in ihrer Ergänzungsvorlage 20/016/2011/1 berücksichtigt.

 

Stv. Rehm bittet die Verwaltung um eine kurze Erläuterung zu Position 13.

 

StOVR Opfer erläutert, die Aufwandsart „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ enthalte alle im Rahmen der Aufgabenerfüllung anfallenden Sach- und Dienstleistungen des Produktes 010720. Zu den veranschlagten 442.417 € gehören die im Haushaltsplan auf Seite 79 zu Ziffer 13 aufgeführten Aufwendungen. Die vorgeschlagene Kürzung entfalle also auf den Gesamtbetrag.

 

Stv. Pohler hält eine Kürzung an dieser Position mit Blick auf die notwendigen Erneuerungen von Telefonanlage und Datenleitungen für ein Sparen an der falschen Stelle und möchte lieber mit einem Sperrvermerk arbeiten.

 

Stv. Ruppert ist der Ansicht, die Notwendigkeit der Erneuerung von Telefonanlage und Datenleitungen im Rathaus sei Konsens, es müsse von der Verwaltung an anderer Stelle dieses Produktbereiches eingespart werden.

 

Mit 26 Ja- und 18 Nein-Stimmen beschließt der Rat: „Im Produkt 010720 wird bei Position 13 für das Jahr 2011 eine Kürzung i.H.v. 10.000 € vorgenommen.“

 

 

Allgemeines Personalwesen

 

Stv. Wolfsperger betont, gerade vor dem Hintergrund einiger ausscheidender Führungskräfte in den kommenden Jahren, müsse die Verwaltung gut ausgebildeten Nachwuchs vorhalten und hält eine Kürzung an dieser Stelle für ein falsches Signal.

 

Mit 24 Ja- und 20 Nein-Stimmen beschließt der Rat: „Im Produkt 010810 wird für 2011 bei Position 16 eine Kürzung um 10.000 € vorgenommen.“

 

 

Räumliche Planung und Entwicklung

 

Stv. Drennhaus erklärt, der Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 1997 entspreche nicht mehr der einhelligen Meinung des Rates, der keine Verlagerung des Sportplatzes mehr wolle. Daher seien die Planungskosten zu streichen.

 

Stv. Rehm ist der Ansicht, es müssten lediglich die Erläuterungen geändert werden, da die Planungskosten auch an einem anderen Standort entstünden.

 

Bgm. vom Bovert fragt angesichts der ungeklärten Immissionsproblematik am bisherigen Standort, ob eine derartige Festlegung tatsächlich sinnvoll sei.

 

Stv. Pohler bekräftigt, die 35.000 € blähten den Haushalt 2011 unnötig auf und könnten dieses Jahr herausgenommen werden. Die Planung am bisherigen Standort solle aus Mitteln der Sportpauschale finanziert werden.

 

Stv. Lemke empfiehlt eine flexible Handhabung, wonach eine Planung an der Windfoche weiter im Auge behalten werden müsse, wenn eine Lösung der Immissionsproblematik am bisherigen Standort nicht zu erreichen sei.

 

Auch Stv. Ruppert hält das Setzen eines Sperrvermerkes für die beste Lösung.

 

Einstimmig beschließt der Rat: „Im Produkt 090110 werden die Planungskosten i.H.v. 35.000 € gestrichen. Dafür werden Planungskosten i.H.v. 35.000 € für den bisherigen Standort des Sportplatzes Gruiten angesetzt und dieser Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen.“

 

 

Technikunterstützte Informationsverarbeitung

 

Mit 24 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschließt der Rat: „Im Produkt 011000 wird für 2011 bei Position 13 eine Kürzung i.H.v. 5.000 € vorgenommen. Bei Position 16 beträgt die Kürzung 10.000 €.“

 

Einstimmig beschließt der Rat weiterhin: „Im Teilfinanzplan wird bei Position 9 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Hardwareaustausch)“ ein Sperrvermerk i. H. v. 50.000 € gesetzt.“

 

 

Öffentliches Grün, Waldflächen

 

Stv. Pohler erklärt, seine Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, da in Haan bereits jetzt schon nur geringe Mittel zur Pflege von Grünflächen und Wald zur Verfügung stünden, obwohl man sich Gartenstadt nenne.

 

Stv. Ruppert meint, auch eine Gartenstadt müsse sich der schlechten Haushaltslage stellen.

 

Mit 25 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschließt der Rat: „Im Produkt 130110 wird für 2011 bei Position 13 eine Kürzung i.H.v. 8.000 € vorgenommen.“

 

 

Abwehrender Brandschutz und technische Hilfeleistungen

 

Stv. Pohler meint, die Feuerwehr habe sich stets wenig fordernd verhalten und zeichne sich durch vorausschauende Finanzplanung aus. Diese Ausgabe dürfe nicht gestrichen werden, da sonst aufgrund des Zustands des alten Fahrzeuges die Aufgabenerfüllung gefährdet sei.

 

Einstimmig beschließt der Rat: „ Im Produkt 020410 wird für 2012 ein Sperrvermerk für die Ersatzbeschaffung des Kommandowagens mit Freigabe durch den HFA gesetzt.“

 

 

Bürgerhaus Gruiten

 

Bgm. vom Bovert betont, die Schließung zum Jahresende komme zu schnell. Das Konzept des Vereins „Phönix“ habe in der Kürze der Zeit nicht kritisch hinterfragt werden können. Hinzu komme, dass der Hausmeister des Bürgerhauses erst 2012 aus dem Dienst ausscheide. Insgesamt müsse mehr Zeit gewonnen werden.

 

Stv. Pohler möchte zunächst alternative Veranstaltungsräume auf ihrer Geeignetheit prüfen lassen. Die Räume der Kirchengemeinde seien viel zu klein und könnten das Bürgerhaus nicht ersetzen. Ein entsprechender Prüfauftrag sei der richtige Weg.

 

Die Anmerkung des Stv. Ruppert, viele Veranstaltungen müssten gar nicht in Haan oder Gruiten stattfinden, erwidert Stv. Drennhaus mit seiner Einschätzung, dass die Gruitener Vereine sehr wohl Bedarf für das Bürgerhaus hätten.

 

Stv. Lemke führt aus, alle Anwesenden wüssten um die Gebäude- und Immissionsmängel des Bürgerhauses. Zur enormen laufenden Belastung komme spätestens bei der nächsten größeren Investition ein großer finanzieller Verlust. Eine Vereinsträgerschaft sei aufgrund der Größe des Bürgerhauses nicht möglich. Der Verein „Phönix“ möchte eine Übernahme des Katholischen Kirchengemeindesaals sicherstellen. Der Pfarrsaal sei auf 199 Personen ausgelegt und damit ausreichend groß. Mit dem Konzept von „Phönix“ einher gehe eine gastronomische Attraktivierung von Gruiten-Dorf. Wenn der Rat den einmaligen Zuschuss i.H.v. 436.000 € beschließe, bestehe sofortige Handlungswilligkeit bei „Phönix“. Lange Prüfaufträge hemmten nur die Handlungsbereitschaft von „Phönix“.

 

Bgo. Formella macht deutlich, dass ein Zuschuss wie dieser den Liquiditätskredit erhöhe und die Ergebnisrechnung zusätzlich belaste. Entfalle die Instandhaltungsrückstellung i.H.v. 436.000 € nachträglich, sei die Rückstellung ergebnisneutral gegen die allgemeine Rücklage zu buchen.

 

Stv. Rehm erkennt Einvernehmen darin, dass das Bürgerhaus als solches keine Zukunft mehr habe und zum 31.12.2012 geschlossen werden solle. Dem heute vorgelegten Konzept von „Phönix“ könne er nicht zustimmen, weil ihm die rechtliche Absicherung fehle.

 

Stv. Wolfsperger erklärt, dieser handstreichartigen Präsentation eines Konzeptes nicht zustimmen zu können, zumal auch der vorgesehene Pfarrsaal aufgrund eines Dachschadens sanierungsbedürftig sei.

 

Bgo. Formella sieht Mitte 2012 als realistischen Termin für eine Schließung des Bürgerhauses an.

 

Bgm. vom Bovert gibt zu bedenken,  der Pfarrsaal sei nicht immer nutzbar. An katholischen Feiertagen werde die Katholische Kirche diesen für sich vorhalten wollen. Alternativ überlege die Verwaltung mittels einer neuen Möblierung des Sitzungssaales im Rathaus, die Ratssitzungen künftig wieder dort auszurichten.

 

StAR Ruschke bittet um Planungssicherheit und einen festen Zeitplan zur Schließung des Bürgerhauses, da die Anfragen vieler langjähriger Nutzer zu beantworten seien.

 

Einstimmig beschließt der Rat: „Das Bürgerhaus Gruiten wird unter dem Vorbehalt der adäquaten Nutzbarkeit einer alternativen Versammlungsstätte in Gruiten zum 30.06.2012 geschlossen.“

 

Weiterhin beschließt der Rat mit 25 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: „Die Fläche ist zu vermarkten. Es sind umgehend Gespräche zur Sicherung einer alternativen Versammlungsstätte zu führen. Die Stadt beabsichtigt, eine einmalige Zahlung zur Mitfinanzierung der Versammlungsstätte zu leisten. Im Haushaltsjahr 2011 werden daher 436.000 € als Zuschuss an einen Dritten zur Ertüchtigung einer anderen Versammlungsstätte in Gruiten veranschlagt und mit einem Sperrvermerk mit Freigabe durch den HFA versehen.“

 

Bgo. Formella weist darauf hin, dass diese Mittel im Produkt 040400 (Kulturverwaltung) zu veranschlagen seien.

 

 

Sportplatz Gruiten

 

Stv. Pohler erkennt allgemeines Einvernehmen darin, den Gruitener Sportplatz an seinem bisherigen Standort zu erhalten. Wenn der Förderverein die Stadt um Hilfe bitte, könnten hierfür die Mittel aus der Sportpauschale verwendet werden. Das Engagement der ehrenamtlichen Vereinsvorstände solle belohnt werden. Die Festlegung auf eine Kunstrasenfläche sein aber nicht hilfreich.

 

Stv. Drennhaus schlägt vor, eine Sanierung der Umkleideräume und sanitären Bereiche in der Sporthalle Adlerstraße ebenfalls über die Sportpauschale zu finanzieren.

 

Stv. Lemke erläutert, der Platzbelag aus roter Asche sei abgängig und Kunstrasen der gängige Belag der Gegenwart. Hier gelte es auch die Konkurrenzsituation zu Nachbarvereinen zu beachten.

 

Bgm. vom Bovert macht deutlich, aufgrund des Immissionsschutzes dürfe die Sanierung nicht den Eindruck einer Neuerrichtung erwecken.

 

Bgo. Formella legt dar, die Sportpauschale könne auch bei der Sporthalle Adlerstraße entsprechend des Anteiles der Vereinsnutzung an der Belegung der Sportstätten eingesetzt werden.

 

Einstimmig beschließt der Rat: „Die Initiative zur Sanierung des Sportplatzes Gruiten an vorhandener Stelle wird unterstützt. Die Maßnahme wird durch Mittel der Sportpauschale unterstützt.“

 

Der Vorschlag des Stv. Drennhaus, über den Einsatz von Mitteln aus der Sportpauschale für die Sporthalle Adlerstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, findet allgemeines Einvernehmen.

 

 

Beschaffung, Organisation und allgemeine Verwaltung

 

Einstimmig beschließt der Rat: „Im Produkt 010720 sind im Teilfinanzplan die Ansätze für die Erneuerung des Daten- und Telekommunikationsnetzes und die Anschaffung einer neuen Telefonanlage mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den HFA nach Vorlage der Planung aufgehoben werden kann. Neben den Kosten für die Erneuerung sind auch die entsprechenden Nebenkosten aufzuführen.“

 

Einvernehmen besteht zum FDP-Antrag, bei den großen anstehenden Bauvorhaben (Erneuerung Telefonanlage Rathaus, Walder Straße, Sanitärräume Adlerstraße) zu prüfen und vor Auftragsvergabe im BVVFA zu beraten, ob Standardreduzierungen ohne Verzicht auf Zweckmäßigkeit und Dauerhaftigkeit möglich sind.

 

 

Grundstücksmanagement

 

Einstimmig beschließt der Rat: „Die folgenden Flächen werden bestmöglich veräußert:

 

• Dieker Str. (bisherige Musikschule / VHS)
• Blücherstr. (frühere Pestalozzischule)

 

Vor einer Veräußerung des Geländes an der Bachstraße ist die alternative Unterbringung der bisherigen Nutzer zu klären.“

 

 

Volkshochschule

 

Stv. Dürr gibt eine Stellungnahme zur VHS ab (Anlage 7). Der Wortlaut des CDU-Antrages sei nicht akzeptabel.

 

Stv. Lemke erklärt, auch die VHS müsse auf den Prüfstand. Niemand beabsichtige, aus dem Zweckverband auszusteigen, doch müsse über eine effektive Kostendeckelung geredet werden.

 

Bgo. Formella berichtet, für den morgigen Abend sei ein Runder Tisch mit den Mitgliedern des VHS-Zweckverbandes anberaumt, wo über das weitere Vorgehen beraten werde. Sie schlage eine kontinuierliche Berichterstattung durch die Verwaltung vor.

 

Mit 25 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschließt der Rat: „Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden VHS-Vertrag mit der Stadt Hilden zu überprüfen. Grundsätzlich sollen die künftig anfallenden Kosten für den neuen Standort maximal den derzeitigen Kosten entsprechen.“

 

 

Gebührenberechnungen

 

Einvernehmen besteht zum UWG-Antrag „Alle Gebührensatzungen werden regelmäßig überprüft, um Veränderungen in der Kostenhöhe und -struktur zeitnah berücksichtigen zu können.“

 

 

Kommunalwahl

 

Stv. Pohler erklärt, zusätzlich zum Wortlaut des Antrages sollten interfraktionelle Gespräche zur Zusammenlegung von Ausschüssen geführt werden.

 

Stv. Herder gibt zu bedenken, eine Verkleinerung des Rates sei mit Personalaufwand in der Verwaltung verbunden. Zudem habe es negative Auswirkungen auf die Demokratie: Die kleineren Parteien könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, wenn sie nicht im Rat vertreten seien. Dies müsse im Vorfeld einer solchen Entscheidung seitens der Verwaltung geprüft werden.

 

Stv. Giebels erinnert daran, dass die großen Fraktionen den kleineren zu Beginn der Legislaturperiode das Stimm- und Rederecht angeboten hätten. In finanziell schweren Zeiten sei es durchaus legitim, sich über eine Verkleinerung von Rat und Ausschüssen zu unterhalten.

 

Stv. Sack spricht sich dafür aus, schon in dieser Legislaturperiode zu prüfen, ob Ausschuss-Verkleinerungen möglich seien.

 

Stv. Pohler regt zusätzlich an, die Papier-, Druck- und Zustellkosten durch eine konsequente Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit einzusparen.

 

Mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschließt der Rat: „Die Anzahl der Wahlbezirke zur nächsten Kommunalwahl wird um 2 Bezirke verringert.“

 

 

Der Antrag der GAL-Fraktion, Mittel i.H.v. 30.000 € in den Haushalt einzustellen, um die Suche nach einem neuen Standort für den städtischen Kindergarten umzusetzen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag der GAL-Fraktion, die Energiekosten in den langfristigen Haushaltsplanungen darzustellen und die Einsparpotentiale mit Zielmarken zu versehen, wird zur weiteren Beratung mehrheitlich an den PlUA verwiesen.

 

Der Antrag der GAL-Fraktion, die Parkgebühren für die oberirdischen Parkplätze zu erhöhen und die „Brötchentaste“ abzuschaffen, wird zur weiteren Beratung mehrheitlich an den BVVFA verwiesen.

 

Bgo. Formella weist darauf hin, dass die Beschlüsse zur Vergnügungs- und Hundesteuer sowie zum Bürgerhaus Gruiten in das Haushaltssicherungskonzept 2011-2015 übernommen würden.

Abstimmungsergebnis:

 

a)

 

mit 19 Ja- und 25 Nein-Stimmen abgelehnt

 

b)

 

27 Ja- und 17 Nein-Stimmen

 

c)

 

ohne Beschlussfassung

 

d)

 

1.         26 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

2.         28 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

3.         26 Ja- und 16 Nein-Stimmen

 

4.         einstimmig