Beschluss:

 

„Der Zuschuss für den Seniorentreff in der Breidenhofer Str. 7 ist ohne weitere Kürzung zur Verfügung zu stellen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Pohler wiederholt den SPD-Antrag aus dem HFA, den Zuschuss für den Seniorentreff ungekürzt in der bisherigen Höhe beizubehalten. Dieser befinde sich nicht zuletzt aufgrund des Wegfalls der Zivi-Stellen und der damit erzwungenen Besetzung der Stellen mit 400 €-Kräften in einer schwierigen finanziellen Lage. Als Zusatzantrag formuliert er, die pauschale Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Organisationen sollten ausgesetzt und die Verteilung der Zuschüsse auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion, die gute Arbeit der AWO sei allgemein bekannt, doch die sehr schlechte Haushaltslage der Stadt zwinge auch hier zum Handeln.

 

Stv. Lukat fügt an, dass die Arbeit der AWO und anderer Begünstigter sehr wertgeschätzt werde, doch der Abwägungsprozess, an welcher Stelle der Zuschuss nötiger sei, sei schwierig.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, man schließe sich dem Antrag der SPD an. Die pauschale Kürzung nach der Rasenmäher-Methode sei bequem, aber ungerecht. Es gelte, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen klare Zuschuss-Kriterien auszuarbeiten.

 

Diese Idee hält Stv. Ruppert seitens der FDP-Fraktion für die Zukunft für durchaus bedenkenswert, doch im Haushalt 2011 wolle man auch bei der AWO keine Ausnahme machen.

 

Auch Stv. Herder und der UWG-Fraktion fehlen klare Kriterien für die Zuschussvergabe der Stadt. Da man die bisherige Praxis auf den Prüfstand gestellt sehen wolle und nicht überzeugend finde, andererseits aber die Notwendigkeit zum Sparen erkenne, werde man sich enthalten.

 

Stv. Stracke gibt zu bedenken, mit einer weiteren Kürzung treffe man die Älteren und sozial Schwächeren in der Gesellschaft. So stehe das Essen auf Rädern auf dem Spiel. Die AWO sei besonders betroffen, da aufgrund ihrer bisher schon großen Unterstützung durch Spenden Privater keine weiteren Spenden aquiriert werden könnten.

 

Bgm. vom Bovert erkennt Einvernehmen darin, die Zuschussvergabe einer Prüfung zu unterziehen.

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen