Beschluss:

 

1.) Die in Anlage 1 beigefügte Satzung (2. Änderungssatzung) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder vom 22.02.2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.06.2009  wird mit Wirkung ab 01.08.2011 beschlossen.

 

 

 

2.) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung für eine noch zu terminierende Sondersitzung im Juni eine neue Vorlage für die Satzung vorzulegen, in der ggfls. auch die Auswirkungen des beitragsfreien Jahres und die finanziellen Auswirkungen sowie weitere Folgerungen aus dem Haushaltsgesetz des Landes NRW 2011 dargestellt werden.

Protokoll:

 

Die Sitzung wird unterbrochen, damit die anwesenden Eltern ihre Anliegen vortragen können.

Die Anliegen werden wie folgt zusammengefasst:

 

Man habe Bedenken, dass Haan noch familienfreundlich sei, gerade im Hinblick darauf, dass die Kindergartenbeiträge in den umliegenden Städten durchweg geringer sind.

Es sei sehr kritisch, dass Beiträge für die Kinder zwischen 2 und 3 Jahren praktisch auf den doppelten Betrag angehoben worden seien, dies sei nicht kalkulierbar gewesen und ergebe erhebliche finanzielle Probleme.

Es seien aufgrund des Beitragsangebotes 45-Stunden-Plätze angenommen worden, die nun nicht mehr umzuändern seien, was finanzielle Probleme oder Probleme mit  einem Arbeitgeber nach sich ziehe, weil man sich ggfls. gezwungen sehe, den Platz ganz abzumelden.

Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familien sei bei den gegenwärtigen Beiträgen kaum oder nicht umsetzbar.

Für finanziell schwache Familien seien die Beiträge eine Zumutung.

 

Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

 

Stv. Klaus erläutert, dass er sich den Argumenten der Eltern anschließen könne. Man habe die Anhebung der Beiträge um 10% abgelehnt, damit die bisherige Regelung verbleibe. Dass die Entscheidung noch belastender ausfalle sei nicht einkalkuliert gewesen.

 

Stv. Goetze dankt den Familien für ihre persönliche Initiative. Die Verärgerung sei verständlich. Man habe die Mehrbelastung für die Familien unterschätzt. Die Entscheidung sei im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gefallen. Sie schlage vor, in einer Sondersitzung im Juni neu über die Beiträge zu beraten. Im Mai würde der Landeshaushalt beschlossen, so dass man im Juni aktuelle Zahlen und Informationen bezüglich des letzten kinderfreien Jahres habe.

 

AM Blumenrath sieht die Beitragsvorlage als einen Rückschritt, sie vertrete damit auch die Meinung der "AG 78". Sie halte es für bedenklich, dass die Änderungen nicht planbar für die Eltern seien und Haan im Vergleich zu den umliegenden Kommunen schlecht wegkäme. Die Abstufung der Einkommensstaffel sei für sie und die AG 78 nicht nachzuvollziehen.

 

AM Andres-Zindler gibt an, dass ihres Wissens die Leiter der Kita-Einrichtung nicht über die mögliche Entwicklung und Informationspflicht informiert worden seien. Es könnte Kündigungen von Kita-Plätzen zur Folge haben, was auch für die Einrichtungen finanzielle Nachteile nach sich ziehe.

 

Stv. Janßen kritisiert, dass die Beiträge sozial unausgewogen seien und gerade finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig belastet würden.

 

Stv. Klaus erläutert, dass er eine Entscheidungsvertagung bis Juni für bedenklich halte.

 

Stv. Vossieg erklärt, dass man eine solche Belastung nicht gewollt habe. Man habe dem Verwaltungsvorschlag einer Erhöhung von 10%, im Rahmen der Haushaltssituation, folgen wollen. Dies sei im JHA abgelehnt worden. Die Auswirkungen der neuen Beschlussfassung sei so nicht absehbar gewesen. Er würde dem Vorschlag von Frau Stv. Goetze folgen wollen.

 

Vors. Sack gibt an, dass der Vergleich mit anderen Städten hier nicht präsent gewesen seien. Wenn eine Entscheidung auf eine Junisitzung vertagt würde, sei der weitere Entscheidungsprozess für die betroffenen Familien zu unklar, es sei denn, die bestehende Beschlussvorlage werde abgelehnt. Man müsse für Klarheit sorgen und ein deutliches Signal für die Familien setzen.

 

AM Argow unterstützt den Vorschlag. Hemmschwellen bei der Anmeldung von Kindern in den Einrichtungen koste die Stadt letztlich auch mehr Geld.

 

Stv. Goetze betont, dass Haan familienfreundlich bleiben solle. Bei guter Vorarbeit der Verwaltung sei es möglich eine neue Entscheidung im Juni auf den Weg zu bringen.

 

AM Blumenrath gibt zu bedenken, dass die Beitragserhöhung Abmeldung von U-3-Kindern zur Folge haben würde, was für die Träger finanziell verheerende Auswirkung habe.

 

Stv. Vossieg stellt klar, das die Verdoppelung der Beiträge keinen Sinn mache. Das sei so nicht gewollt gewesen. Die Kritik am Beschluss sei berechtigt, eine neue mögliche Erhöhung solle sich im Rahmen von 10 – 15% bewegen und nicht mehr betragen. Er favorisiere, den Beschluss zu schieben und ein Signal an den Rat zu geben.

 

AM Andres-Zindler hält es für bedenklich den Beschluss aufzuschieben, da die gegenwärtige Beschlussvorlage zum 01.08. in Kraft gehen solle.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass eine Aufschiebung des Beschlusses nur bewirke, dass der Rat diesen evtl. auch schieben würde. Sie halte es für eindeutiger, wenn der JHA einen Beratungsbeschluss erwirke. Bei einer neuen Beschlussfassung seien dann wieder verschiedene Optionen möglich. Die Verwaltung werde in einer Sondersitzung wieder ihren bisherigen Vorschlag einer Erhöhung von 10 % einbringen und erläutern.

 

Vors. Sack sieht es auch so, dass der JHA sich positionieren müsse. Im Juni würde auf Grundlage von Fakten neu entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

 

1.) einstimmig abgelehnt

 

2.) einstimmig