Beschluss:

 

„Zur Bildung eines Senior(inn)enbeirats wird die in

Anlage 1 beigefügte Satzung des Senior(inn)enbeirats der Stadt Haan vom 11.11.2008 sowie die in Anlage 2 beigefügte Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Senior(inn)enbeirats der Stadt Haan vom 11.11.2008 beschlossen. In § 8 Satz 3 der Wahlordnung wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl bittet wie schon im HFA um Änderung des § 8 der Wahlordnung, hier sollten 5 statt der 3 vorgesehenen Personen aufgeführt werden, damit die Wähler sehen, wer sich hinter welcher Liste verbirgt. Da es sich um eine reine Listenwahl handele und Vertreter aus beiden Ortsteilen teilnähmen, sei das Aufführen von 5 Personen besser für die Transparenz.

 

StORR Rennert erklärt, rechtlich sehe er kein Problem auch 5 Personen aufzuführen. Die Verwaltung habe sich hier an die Regelung in der Kommunalwahlordnung angelehnt.

 

Stv. Pohler hofft, dass es den interessierten Wählern möglich sei, die komplette Namenslisten einzusehen.

 

Dies wird von StORR Rennert bestätigt.

 

Stv. Malovic erklärt, die Einführung des Seniorenbeirats erst vorantreiben zu wollen, wenn das Jugendparlament konstituiert sei. Daher werde die UWG-Fraktion diesen Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Stv. Pohler macht deutlich, dass die Einrichtung des Seniorenbeirats bereits beschlossen worden sei und es heute nur um Satzung, Wahlordnung etc. gehe.

 

Bezüglich des Ansinnens der CDU-Fraktion besteht größtenteils Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

37 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme