Protokoll:

 

Stv. Schüren fragt, ob die Erstellung der obersten Deckschicht der Erschließungsstraße im Bereich „Zur alten Pumpstation“ zum Haaner Bahnhof beschleunigt werden könne.

 

Stellungnahme der Verwaltung: Vor Fertigstellung der Hochbauarbeiten im Baugebiet ist die Erstellung der Feindecke nicht sinnvoll. Die Verwaltung wird den Bauträger jedoch auffordern die Erschließungsstraße kurzfristig ohne Abschlussdecke zu asphaltieren.

 

Stv. Stracke fragt nach, wann der Rat über die von seiner Fraktion in der Sitzung des letzten HFA beantragten Resolution zur CO2-Leitung abstimmen könne.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, diese Resolution sei bis zum heutigen Tage nicht von allen Bürgermeistern des Kreises unterzeichnet worden. Der Monheimer Bürgermeister habe seinem Rat eine abweichende Resolution zur Abstimmung vorgelegt, deren Beschluss aber scheiterte. Es sei aber möglich, die Resolution in ihrer ursprünglichen Fassung dem Rat vorzulegen.

 

Stv. Drennhaus möchte wissen, ob das Verfahren zur Offenlage des Bebauungsplans Nr. 95 durch die Verwaltung bereits erfolgt sei, was von Bgo. Buckesfeld bestätigt wird. Auch fragt er, ob es hinsichtlich des von der CDU-Fraktion erbetenen Beratungsbedarfes in Sachen Bebauungsplan Nr. 119 und der damit verbundenen erneuten Beratung in der nächsten Sitzung des PlUVA keine rechtlichen Bedenken gebe, da dieser hierzu doch schon eine Beschlussempfehlung abgegeben habe.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, dass der Rat über eine Satzung entscheide. Es bleibe den Ausschüssen unbenommen, mehrfach über Satzungen zu beraten und Empfehlungen zu erteilen.

 

Stv. Lukat hat beobachtet, dass der Fahrradstreifen auf der Hochdahler Straße von den meisten Schülern aus Sicherheitsgründen gemieden und stattdessen der Fußgängerweg genutzt werde. Dies könne zu gefährlichen Kollisionen mit Fußgängern gerade in der dunklen Jahreszeit führen. Sie fragt, ob die Verwaltung sich im Stande sehe, hier eine Schulwegsicherung durchzuführen oder zu einer Aufklärung beizutragen.

 

Stellungnahme der Verwaltung: Die Schulwegsicherung und die Aufklärung der Schüler ist an den zuständigen Bezirksbeamten der Polizei übertragen worden und wird bereits durchgeführt.

Nach der Straßenverkehrsordnung besteht für Schüler ab 12 Jahren eine Verpflichtung zur Benutzung von Radwegen oder Radfahrstreifen, soweit vorhanden.

 

 

Mit Rückblick auf die Diskussion im vergangenen BVFA, möchte Stv. Wollmann wissen, wann und in welcher Weise die Bürgeranhörung zum Ausbau der Bismarck- und Wilhelmstraße stattfinde.

 

Bgo. Buckesfeld gibt als Termin der Bürgeranhörung den 11.12.2008 ab 17.00 Uhr in der Aula des Gymnasiums bekannt. Diese werde wie in den Vorjahren laufen, anders sei nur die Vorstellung der vom BVFA beschlossenen Varianten.