Beschluss:

 

„1./  Der Bebauungsplan Nr. 172 „Grünzug Tenger ist gemäß § 2 (1) BauGB als Teilplan aus dem Bebauungsplan Nr. 61 „Tenger“ aufzustellen. Den Planungszielen entsprechend der vorliegenden Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

 

       Der beabsichtigte räumliche Geltungsbereich befindet sich in Unterhaan und umfasst die Flächen südlich und südwestlich der Tennisanlage Sombers bis zum Wäldchen nördlich des Heidewegs, die frühere Gaststätte Tenger mit den umgebenden Flurstücken, weitere Freiflächen östlich der füheren Gaststätte und westlich des Thienhauser Baches nach Süden bis zum Beginn der Wohnbaugrundstücke am Hülsberg. Der genaue beabsichtigte Plangeltungsbereich ist der in Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltenen Zeichnung zu entnehmen.

 

2./   Die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB wird in Form einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Die Planunterlagen sind auf Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen.

 

3./   Die Veränderungssperre Nr. 20 für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 61 „Tenger“ wird als Satzung für das Gebiet des für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 172 „Grünzug Tenger“ gemäß § 17 (4) angepasst und entsprechend der Anlage in der vorliegenden Sitzungsvorlage als Satzung beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

StOBR Rautenberg erläutert das erforderliche Verfahren. Zielsetzung der Planung ist, den vorhandenen Grünzug und die Wegebeziehungen frühzeitig zu sichern sowie für den bestehenden Gebäudebestand eine maßvolle Umnutzung in Richtung Wohnen zu ermöglichen. Eine weitere bauliche Entwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 172 kann durch die Veränderungssperre verhindert werden.

 

Stv. Drennhaus fragt nach, ob im Bereich der Restflächen des Bebauungsplanes Nr. 61 eine Fehlentwicklung möglich ist.

 

StOBR Rautenberg antwortet, dass die Verwaltung diesen Bereich eher für unkritisch hält und hier keine negativen Entwicklungsmöglichkeiten sieht. Sollten Probleme auftreten, kann dem durch die erneute Fassung einer Veränderungssperre entgegen gewirkt werden. Grundsätzlich sei die Verwaltung jedoch bemüht, den Instrumenteneinsatz auf einem möglichst niedrigen Level zu halten.

 

Stv. Straßburg signalisiert Zustimmung für die FDP-Fraktion. Im weiteren Verfahren müsse geregelt werden, wer für die Anlage und Unterhaltung des Wegenetzes zuständig ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig