Beschluss:

 

1.     Die Verwaltung veröffentlicht im Abfallkalender der Stadt Haan die Wochentage, an denen die Reinigung der jeweiligen Straßen voraussichtlich erfolgt. Es wird bei der Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass die Einhaltung dieser Wochentage nicht garantiert werden kann.

2.     Es werden in den Straßen keine Parkverbotsschilder für die betreffenden Reinigungszeiträume aufgestellt.

 

 

Protokoll:

 

AM Herder berichtet über die in Velbert erfolgreich eingeführten zeitlich befristeten Parkverbote während der Kehrmaßnahmen, dies sollte auf Haan übertragbar sein.

 

StVR Duske erwidert, das Aufstellen der Verkehrszeichen sei mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum gesamten Gebührenaufwand stehe. Durch den 2-wöchigen Kehrturnus sei ein zeitlich begrenztes Parkverbot zudem für die Anlieger nur schwer zu beachten und eine Überwachung durch das Ordnungsamt wegen fehlender Personalkapazität nicht machbar. Er halte entsprechende Hinweise im Abfallkalender für effektiver.

 

Stv Dürr erklärt, die SPD Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

AM Herder beantragt, über die beiden Beschlussvorschläge der Verwaltung getrennt abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu Ziffer 1) – einstimmig

 

zu Ziffer 2) – mit einer Gegenstimme beschlossen