Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird aufgrund der gegebenen Örtlichkeit und den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zurückgewiesen.

 

Protokoll:

 

AM Heinze erläutert die Hintergründe des Antrages. Ziel sei, mit möglichst geringem finanziellen Aufwand größtmögliche Sicherheit für die Fußgänger zu erreichen. Daher solle als „Pilotprojekt“ eine einfache mobile Querungshilfe in Höhe der Busbucht eingebaut werden. Die hierzu erforderliche Verkürzung der Linksabbiegespur in die Rheinische Straße sei tolerabel.

 

Stv Greeff erwidert, man habe das Thema schon mehrfach diskutiert, die Landstraße sei im Gesamtkontext zu betrachten, deshalb sollten punktuelle Lösungen zunächst außer Acht bleiben.

 

AM Schniewind sieht keinen Widerspruch im Errichten einer mobilen Querungshilfe zum Gesamtkonzept erforderlicher Maßnahmen.

 

StA Frehoff hält die Entfernung zur vorhandenen Fußgängerampel für zumutbar.

 

Stv Greeff ergänzt, die Stellungnahmen von Polizei, Kreis und der städtischen Verkehrsbehörde seien eindeutig, man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Stv Dürr beantragt für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen                                         Nein Stimmen

Stv. Greeff                                           Stv. Lerch

Stv.Dr. Niepenberg                              Stv. Rehm

Stv. Mentrop                                        Stv. Petersen

AM Mühlmeister                                  AM Heinze

Stv. Goeken                                          AM Wolfsperger

AM Borgmann                                     AM Leske

AM Koziol                                           Stv. Dürr

Stv. Straßburg                                      AM Schniewind

                                                              AM Herder

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit bei 9 Gegenstimmen nicht stattgegeben.