Beschluss:

Die Beratungen über den auslaufenden Konzessionsvertrag "Strom" werden ohne Beschlussempfehlung in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.05.2011 verschoben.

Protokoll:

Herr Vogt (Stabsstelle Strategie, Kooperation, Ausgliederung) legt als Tischvorlage einen Vorschlag der Fa. Rödl & Partner GbR vor, wie eine Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG im Hinblick auf das Auslaufen des Konzessionsvertrages Strom lauten soll. Er bittet um Zustimmung damit die sogenannte Formalie im Rat entschieden werden und danach im Bundesanzeiger schnellstmöglich veröffentlich werden könne.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich